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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Partizipation & Zivilgesellschaft

Grenzüberschreitend an einem Strang ziehen | Hüttemann bei EMI-Balkan Konferenz

Der Weg in die EU führt über die Zivilgesellschaft, diese Formel gilt nicht nur für Serbien, sondern für alle Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Die horizontale Vernetzung gesellschaftlicher Akteure ist ebenso Grundpfeiler der Beitrittsprozesse wie die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. Aber es geht darüber hinaus. Auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollte die Arbeit von repräsentativen Verbänden und sonstigen zivilgesellschaftlichen Gruppen verstärkt werden. Schließlich fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Interessengruppen den konstruktiven Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten und deren Gesellschaft. Für „die Neuen“ erleichtert sie so den Transformationsprozess in Richtung EU-Beitritt.

Angesichts der nur europäisch lösbaren Flüchtlingskrise ist es wichtig, dass europäische gesellschaftliche Kräfte vor Ort und grenzüberschreitend an einem Strang ziehen, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Die frühzeitige Inklusion potentieller EU-Mitgliedsstaaten und der dortigen Zivilgesellschaft in europapolitisches Wirken und Handeln ist Voraussetzung für die Erweiterung der EU.

Die zweitägige Konferenz „Civil Society and Beyond: A Joint Dialogue on the European Path“ fokussiert ebendiesen Ansatz. Auf der Agenda stehen unter anderem regionale Kooperationsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure sowie ein verstärkter multilateraler Dialog.

EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann machte im Panel „Multilateral dialogue between the EU and Enlargement Countries“ heute deutlich, dass die gesellschaftliche Akzeptanz innerhalb der EU und der Beitrittskandidaten nur durch die Identifizierung von repräsentativen Verbänden und sonstiger zivilgesellschaftlicher Akteure gewährleistet werden kann. Die Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung Deutschland äußern in ihren Politischen Forderungen 2015/16 die Sorge, dass die Kommunikation zwischen den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Akteuren der EU-Mitgliedstaaten zunehmend gestört sei: Es fehle eine offene Koordinierung. Diese Sorge lasse sich auf die Kommunikation mit Beitrittskandidaten übertragen, so Hüttemann. Er betonte, dass die Demokratie keines Staates auf die Vielfalt und den inhaltlichen Wettbewerb gesellschaftlicher Gruppen verzichten könne. Als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie auf allen Ebenen sollten sie transparent in das Mehrebenensystem der EU eingebunden werden. Zentrale Forderung der EBD sowie der Europäische Bewegung International (EMI) bildet der „Fahrplan für die Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)“ vom April 2015.

Hüttemann verwies zusätzlich auf Möglichkeiten der digitalen Kommunikation, um grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Dialog zu befördern: So verstetige die EBD beispielsweise mithilfe verschiedener Länderseiten die Kontakte zwischen ihren Mitgliedsorganisationen und Interessengruppen im Ausland. Damit kommt die EBD der Poltischen Forderung nach einer „European Public Diplomacy“ nach, die nicht nur staatliche Diplomatie sondern auch gesellschaftliche Verantwortung für grenzüberschreitende Lösungen einfordert.

Auch klassische Dialogformate nach dem Vorbild des Deutsch-Serbischen Zivilgesellschaftlichen Dialogs in Belgrad und kleinere Round-Table Gespräche würden die Meinungsvielfalt und Konsensfähigkeit für Beitrittsprozesse stärken. Die aktive Beteiligung der Europäischen Bewegungen vor Ort und deren Vernetzung mit Bewegungen in EU-Mitgliedsstaaten durch den Mutterverband EMI seien in diesem Zusammenhang zudem relevant.

Noch bis morgen diskutieren etwa 150 Teilnehmer aus Gesellschaft und Politik Perspektiven des EU-Beitrittsprozesses in Belgrad. Hüttemann debattierte in seinem Panel mit Aleksandar Andrija Pejović, Staatssekretär für Europäische Integration, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration Montenegro, Bülent Özcan, Direktor für Projektumsetzung, Ministerium für Angelegenheit der Europäischen Union, Türkei, Srđan Majstorović, Stellvertretender Direktor, Serbisches Büro für Europäische Integration (SEIO), Frédéric Vallier, Generalsekretär, Rat der Gemeinden und Regionen Europas und Alida Vračić, IPC Fellow, Stiftung für Wissenschaft und Politik, Forschungsgruppe: EU/Europa. Petros Fassoulas, EMI-Generalsekretär moderierte die Diskussion.

Die Konferenz wird gemeinsam von der Europäische Bewegung International und der Europäischen Bewegung in Serbien, in Zusammenarbeit mit TACSO und dem serbischen Büro für europäische Integration, organisiert. Hier finden Sie die Agenda der Veranstaltung. Natürlich können sie der Konferenz auch bei Twitter via #CSbeyond und #EurMove folgen.

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