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Justiz und Inneres

Grenzüberschreitende Strafverfolgung stärken | EBD De-Briefing Justiz & Inneres

Wie soll die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung zukünftig gestaltet werden? Welche Bedenken bestehen von deutscher Seite hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit im Bereich der e-Evidence (elektronische Beweismittel) mit den USA und welche Schwerpunkte wird Finnland bei der kommenden Ratspräsidentschaft setzen? Beim EBD De-Briefing zu den Ergebnissen der Ratsformation Justiz & Inneres gab es Antworten auf diese und viele weitere Fragen.

Die Ergebnisse der Ratsformation präsentierten Dr. Sebastian Jeckel, Leiter des Referats „Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU“ des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und Isabel Schmitt-Falckenberg, Leiterin des EU-Stabs im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).  Karoline Münz, stellvertretene Generalsekretärin der EBD, moderierte die Veranstaltung.

Bezogen auf die umfangreiche Agenda der Ratsformation fasste Jeckel zunächst die Ergebnisse im Bereich der Justiz zusammen. Als richtungsweisend für die deutsche Präsidentschaft im Rat wurde die Erarbeitung einer Verordnung zur Forderungsübertragung erachtet. Dieses Vorhaben wird allerdings mit Blick auf die Kreditmärkte als schwieriges Unterfangen eingeschätzt.

Bei einer Orientierungsaussprache im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit wurde über die Einführung eines digitalen Systems der Beweisübermittlung gesprochen. Dieses soll dezentral organisiert sein und durch seine verpflichtende Nutzung die grenzüberschreitende Verwertung von Beweismitteln erleichtern.

Wichtiges Thema während einer Orientierungsaussprache, die im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Strafsachen geführt wurde, war der Europäische Haftbefehl. Die neue Kommission sei in der Verantwortung, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Leitlinien zur praktischen Anwendung zu erarbeiten. Ein Fokus soll hier insbesondere auf die Themen Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit gelegt werden. Geplant seien in diesem Kontext auch Schulungen, die neben Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auch sonstige Mitarbeitende der Justiz adressieren sollen.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war die Annahme der Schlussfolgerungen Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Konkret standen das Zusammenwirken zwischen Eurojust und den vom Rat eingerichteten Netzen zur Debatte.  Es herrschte Einigkeit darüber, dass es einer besseren finanziellen Ausstattung der Agentur bedürfe.

Keine Neuigkeiten waren aus der Europäischen Staatsanwaltschaft zu vermelden. Die Agentur bereite die Ernennung einer europäischen Generalstaatsanwältin oder eines europäischen Generalstaatsanwaltes vor. Hier scheitere es bisher an einer Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Fortschritte seien erst nach Formation des neuen EU Parlaments zu erwarten. Auch die Ernennung der europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte stünde weiter aus.

Im Bereich der e-Evidence wurde der Kommission ein Mandat zur Verhandlung mit den USA erteilt. Durch die EPOC-Verordnung soll ein leichterer Zugang zu Beweismitteln geschaffen werden. Dieser Vorstoß wurde seitens der deutschen Delegation durchaus kritisch betrachtet, da bisher nicht klar sei, welchen Zugriff US-Behörden zukünftig auf in Europa gelagerte Beweismittel erhalten können.

Trotz einer Annahme von Schlussfolgerungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung für die Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung bestünden seitens der Ministerinnen und Minister weiterhin Unsicherheiten über zukünftige Handlungsmöglichkeiten. Zur Klärung wurde ein Gutachten bei der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben, das Ende des Jahres zu erwarten sei.

Im Bereich des Inneren stellte sich unter anderem die Frage, wie die europäischen Behörden, die für den Bereich der Terrorismusbekämpfung zuständig sind, zukünftig besser zusammenarbeiten können. Erneut kam die Finanzierung von Eurojust zur Sprache, die derzeit nicht ausreichend sei. Das angedachte Budget von rund 138 Millionen Euro sei aus deutscher Sicht nicht zufriedenstellend, da aus Fachkreisen ein höherer Etat für notwendig erachtet würde.

Mit Blick auf die Zukunft der Migrations- und Asylpolitik kam es zu einem Gedankenaustausch zwischen den Ministerinnen und Ministern, die in den kommenden Monaten fortgesetzt werden soll. In diesem Kontext einigten sie sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung der angestrebten Reform der Rückführungsrichtlinie.

In Bezug auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 wurden drei Finanzierungsschwerpunkte im Bereich des Inneren festgelegt. Angestrebt sind Asyl- und Migrationsfonds zur Umsetzung der europäischen Migrations- und Asylpolitik, Gelder zur Schaffung eines Instrumentes im Bereich des Grenzmanagements und Visa und Fonds im thematischen Kontext der Inneren Sicherheit.