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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

„Großbritannien verhandelt mit sich selbst“: EBD-Präsidentin zu Brexit in phoenix runde

Die Zeit wird knapp in den Brexit-Verhandlungen. Nach den ernüchternden Verhandlungsergebnissen in Brüssel und der Absage eines für November geplanten Sondergipfels scheint ein sogenanntes „No-Deal-Szenario“ für Großbritannien immer wahrscheinlicher.

Vor dem Hintergrund der neusten Entwicklungen diskutierte die phoenix-Moderatorin Anke Plättner in einer Expertenrunde mit dem Titel „Machtspiele in Brüssel – Welcher Brexit kommt?“ über die möglichen Brexit-Szenarien. Mit von der Partie waren neben der EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle auch Cerstin Gammelin von der Süddeutschen Zeitung, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Prof. Dennis Snower sowie der britische Journalist und Publizist Haig Simonian.

Die EBD-Präsidentin warnte gleich zu Beginn der Sendung vor den fatalen Konsequenzen eines No-Deal Szenarios. Gleichzeitig erinnerte sie aber auch daran, dass die EU derzeit sehr viel richtig mache und die Mehrheit der Bevölkerung eine „rote Linie im Binnenmarkt“ befürworte. Der Brexit sei letztendlich eine demokratische Entscheidung des britischen Volkes gewesen, die jetzt umgesetzt werden müsse, kommentierte Selle weiter. Die britische Premierministerin Theresa May sieht die EBD-Präsidentin in diesen Tagen vor allem mit sich selbst und nicht mit der EU verhandeln. In diesem Zusammenhang betonte Selle auch die zentrale Rolle des Europäischen Parlaments sowie des britischen Unterhauses im Abstimmungsprozess. „Das heißt, ein No-Deal trotz Deal wäre möglich“, resümiert die EBD-Präsidentin in der phoenix-Runde.

Auch der Fall eines erneuten Referendums und die Möglichkeit, dass Großbritannien den Artikel 50, also das Austrittsgesuch, zurücknehmen könnte, wurde von den Expertinnen und Experten gestern Abend diskutiert. Natürlich seien ein Rücktritts Mays, mögliche Neuwahlen und ein zweites Referendum nicht grundsätzlich auszuschließen, kommentierte die EBD-Präsidentin. Einen Meinungsumschwung innerhalb der britischen Bevölkerung habe es jedoch ihrer Auffassung nach nicht gegeben. Selle plädierte vor allem dafür, die Folgen eines Wiedereintritts Großbritanniens in die EU zu überdenken und erwähnte in diesem Zusammenhang die zahlreichen Sonderregelungen des Königreichs, wie etwa die Nicht-Mitgliedschaft der EU-Grundrechtecharta. In dem Szenario einer Wiederaufnahme, so die Präsidentin, sollten sich die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten genau überlegen, ob für Großbritannien nicht auch die gleichen Regeln wie für alle anderen EU-Staaten gelten sollten.

Im Verlauf der Sendung wurde auch die Grenze Großbritanniens zu Nordirland thematisiert. Eine harte Grenzziehung wäre, so Linn Selle, ein sehr fatales Signal. Sie erinnerte daran, dass beide Länder nach dem Konflikt vor allem durch die EU wieder zusammengewachsen sind. Doch eine Lösung in der Nordirland-Frage zu finden, die den Ansprüchen Irlands und Großbritanniens genügen würde und Theresa Mays Vorstellung von „frictionless trade“, schätzt Selle als nicht realistisch ein. Auf die Frage der phoenix-Moderatorin Anke Plättner, ob der Konflikt zwischen beiden Ländern wieder aufflammen könnte entgegnete die EBD-Präsidentin, dass die Gefahr grundsätzlich immer bestünde und hob die Strukturschwäche der Grenzregionen in Nordirland hervor, für die ein Handel ohne Binnenmarkt erhebliche Schwierigkeiten bringen würde. Die klar pro-europäische Positionierung der irischen Regierung lobte Selle.

Bei der Statusfrage von in EU-Staaten lebenden Bürgerinnen und Bürgern Großbritanniens und umgekehrt herrschte zum Teil Uneinigkeit in der Runde. Dem Vorschlag, einen Binnenmarkt nur für Unternehmen und nicht für Bürgerinnen- und Bürger zu schaffen, widersprach die EBD-Präsidentin klar. Ein solcher Schritt sei die absolut falsche Antwort, so Linn Selle. Sie appellierte daran, den Brexit nicht nur auf die Wirtschaft zu beschränken. Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum einzuschränken wurde von Linn Selle scharf kritisiert.

Was die EU dennoch aus dem Brexit lernen kann? Dieser Frage entgegnete die Präsidentin der EBD: „Wir können daraus lernen und sollten uns fragen, wie die nationalen Regierungen und insbesondere die Staats- und Regierungschefs dazu beigetragen haben.“ Selles Aufruf richtete sich auch an eine verbesserte Europakommunikation und damit einer politischen Forderung der EBD. Nicht nachvollziehbare, hinter verschlossenen Türen getroffene Entscheidungen nach Gipfeln und Verhandlungen seien nicht zukunftsfähig. Die EU-Institutionen und auch die Bundesregierung sollten ein Informationsangebot über die Konsequenzen eines No-Deal-Szenarios bereitstellen, fordert die EBD-Präsidentin weiter. Der Brexit betreffe schließlich EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer, Forschungseinrichtungen und Studierende – nicht nur Unternehmen.

Am Ende der Sendung waren sich alle Beteiligten einig, dass eine No-Deal-Lösung derzeit am wahrscheinlichsten wäre. Es sei denn, so die EBD-Präsidentin abschließend, „das Kaninchen kommt doch noch aus dem Hut“.

Die Sendung können Sie in voller Länge hier nachsehen.