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Umweltpolitik

Große Ziele, größere Herausforderungen | EBD De-Briefing Umweltrat und COP 25

Für das letzte De-Briefing im Jahr 2019 war die EBD am 20. Dezember Gastgeberin für zwei Referierende des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Auf der Agenda standen die Umweltratssitzung der Europäischen Union vom 19. Dezember 2019 und die Debatten und Entscheidungen der Weltklimakonferenz (COP 25), die vom 2. Dezember bis zum 15. Dezember in Madrid stattgefunden hatte.

Im Fokus der Umweltratssitzung stand vor allem das zukünftige „Flagship-Project“ der neuen EU-Kommission: der European Green Deal. Dieser solle nicht nur im Bereich der Klimapolitik, sondern auf horizontaler Ebene in möglichst vielen Policy-Bereichen berücksichtigt werden. Diesbezüglich hegt die deutsche Bundesregierung die Hoffnung, während ihrer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zumindest einige Triloge hinsichtlich der zu beschließenden Strategien erfolgreich zu beenden. Dabei handle es sich um ein sehr ambitioniertes Ziel, sodass bereits koordinierende Gespräche mit der kroatischen Regierung abgehalten werden, die im ersten Halbjahr 2020 die Ratspräsidentschaft übernimmt. Im Januar sollen die ersten Strategiepläne der Europäischen Kommission vorgestellt werden. Darunter fallen unter anderem der Just-Transmission-Mechanism, welcher potenzielle Auswirkungen eines ehrgeizigen Strukturwandels auf die soziale Verträglichkeit abfedern soll, das allgemeine Kommissionsarbeitsprogramm für das Jahr 2020, die neue EU-Biodiversitätsstrategie sowie eine Strategie zur Kreislaufwirtschaft und Industriepolitik. Der Bericht der EU-Kommission zum „Fitness Check“ im Rahmen der EU-Luftqualitätsrichtlinie wird im zweiten Halbjahr 2020 erwartet.

Nach Auffassung der EU-Generaldirektion Klimapolitik solle das Impact-Assessment am Ende des Sommers 2020 erfolgen, was jedoch nach Auffassung mehrerer Mitgliedstaaten nicht ausreichend sei, um die nächste Weltklimakonferenz in Glasgow (COP 26) erfolgreich vorbereiten zu können. Die Weltgemeinschaft blicke mit hohen Erwartungen auf die Arbeit der Europäischen Union, wodurch sie eine Art Vorbildfunktion einnehmen werde. 

Im Hinblick auf das Thema „Biologische Vielfalt“ wurden die angenommenen Schlussfolgerungen als Bekräftigung der Ambitionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten interpretiert, international eine Führungsrolle übernehmen zu wollen. So wurde die Kommission dazu aufgefordert, eine kohärente EU-Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum bis 2030 zu entwickeln. Die biologische Vielfalt solle in alle einschlägigen Politikbereiche der EU einbezogen sowie im Mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigt werden. Auch wenn die Schlussfolgerungen des Rates inhaltlich keine großen Neuerungen hervorgebracht hätten, sei jedoch durchaus ersichtlich, dass das Thema Klima eine neue Relevanz erhalten habe und das sogenannte Climate-Mainstreaming zu einem immer wichtigeren Instrument werde. Insgesamt hätten die Schlussfolgerungen des Rats den kommenden Ratspräsidentschaften Rückendeckung verschafft. 

In Bezug auf die Aarhus-Richtlinie, welche die aktiven Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft hinsichtlich des Klimaschutzes stärkt, werde bisher die Möglichkeit abgelehnt, die EU-Kommission als verklagbare Institution miteinzubeziehen. Ein diesbezüglicher Änderungsvorschlag solle im September 2020 vorgelegt werden.

Die COP25 habe große Erwartungen geweckt, die von der formalen Agenda jedoch nicht wirklich abgedeckt worden seien. Die Bundesregierung habe unter anderem vorgehabt, die Umsetzungsregelungen hinsichtlich des Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens (internationale Kooperationsmechanismen beim Umwelt-/Klimaschutz) weiter zu konkretisieren bzw. abzuschließen sowie den „Warschau-Mechanismus“ zu überprüfen und zu verschärfen. Bezüglich des Artikel 6 sei ein guter Fortschritt zu erkennen, jedoch konnte er nicht abschließend beschlossen werden. Dies habe vor allem an Brasilien gelegen, welches seine finanziellen Interessen nicht angemessen berücksichtigt fand.

Hinsichtlich der CO2-Ausstoß-Bilanz müsse man eingestehen, dass Deutschland bisher geschlafen habe und seine Emissionen nun um 7,6% reduzieren müsse, um noch die Ziele für das Jahr 2030 einhalten zu können. Das Jahr 2020 werde für den Umwelt- und Klimaschutz von extremer Bedeutsamkeit sein, nicht nur für Deutschland, sondern für alle beteiligten Staaten. So nehmen sich 73 in der Climate Ambition Alliance vertretende Staaten vor, ihre Nationally Determined Contributions (NDCs) im Jahr 2020 zu verschärfen. Elf weitere bereiten sich ebenfalls auf eine Steigerung der Ambitionen vor. Es sei leider jedoch nicht möglich gewesen, sich auf einen global gleichen Zeitrahmen, in dem die aktuellen Ergebnisse der NDCs vorgelegt bzw. aktualisiert werden müssen, zu einigen. Derzeit folgen alle beteiligten Staaten ihrem eigenen fünf-Jahres-Zyklus.

Insgesamt wurde die COP25 folgendermaßen bilanziert:

  • Die Vorbereitung für das Klimajahr 2020 hätten besser sein können, seien aber letztlich akzeptabel.
  • Der abschließende Beschluss von Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens ist fehlgeschlagen.
  • Der Warschauer Mechanismus konnte erfolgreich in seiner Funktionsweise überprüft werden.
  • Es konnte erfolgreich ein Gender-Aktionsplan für geschlechtergerechte Klimalösungen verabschiedet werden.
  • Hinsichtlich anderer Verhandlungsthemen, wie beispielsweise der allgemeinen Transparenz, gemeinsame Zeitrahmen für NDCs, Klimafinanzierung sowie NDC- und Anpassungsregister konnten nur bedingt Fortschritte erzielt werden.
  • Insgesamt habe die COP25 (alle Dokumente) eine Grundlage für ein ambitioniertes Jahr 2020 gelegt, blieb aber auch hinter einigen Erwartungen zurück.

Für das BMU de-brieften Thilo Hitz aus dem Referat EU-Koordinierung und Lisa Katharina Schmid aus dem Referat Internationaler Klimaschutz. Das Gespräch moderierte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Auf der EBD-Website gibt es unter dem Suchstichwort „Umweltpolitik“ mehr über die Standpunkte der EBD-Mitgliedsorganisationen zur Umwelt- und Klimapolitik.

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