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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

GSI | „Es kommt auf jede Stimme an“

Europäisches Engagement des GSI zur Europa-Wahl

„Es kommt auf jede Stimme an. Wir dürfen Europas Zukunft nicht verspielen. Denn nur gemeinsam sind wir stark.“ So lautet das Credo des Europäischen Manifests, das das GSI anlässlich der Wahlen zum Europaparlament veröffentlicht hat.

Um möglichst viele Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen, hat die Europäische Tagungsund Bildungsstätte Bonn in den vergangenen Wochen zahlreiche Veranstaltungenausgerichtet.

Ausgangspunkt der europäischen Initiative des GSI war die erste Stresemann-Lecture am 10. Dezember 2018 – dem Jahrestag der Nobelpreisverleihung an Gustav Stresemann und Aristide Briand. In seiner Rede bezeichnete der deutsche Botschafter in Luxemburg, Dr. Heinrich Kreft, die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 die wichtigste EP-Wahl, die es jemals gegeben hat und rief alle europäische gesinnten Bürgerinnen und Bürger dazu
auf, sich für die Wahl zu engagieren.

Eine der Maßnahmen, mit denen sich das GSI für politische Teilhabe an diesen Wahlen einsetzt, ist die Reihe „Europa – Vor welcher Wahl stehen wir?“. In drei Veranstaltungen werden zentrale Fragestellungen diskutiert. Das Auftakt-Thema am 11. April 2019 lautete „Unlauterer Wahlkampf? – Die Demokratie online wie offline verteidigen!“.

Eine Expertenrunde erörterte unter der Leitung von Bernd Neuendorf, Journalist und Staatssekretär a.D., ob es Versuche gibt, die Wahl zu manipulieren und welche Hemmnisseeiner gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit im Weg stehen. Auf dem Podium saßen der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Prof. Dr. Frank Überall, Prof. Dr. Gábor Polyák von der ungarischen Universität in Pécs, Christina Wunder, Pressereferentin bei der
EU-Kommission für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie der Europa-Abgeordnete Axel Voss.
Im zweiten Teil der Reihe am 9. Mai stand die Frage im Mittelpunkt, mit welchen Aufgaben die neuen Abgeordneten konfrontiert sein werden. Ebenfalls von Bernd Neuendorf moderiert, erörterten die Podiumsgäste, was im derzeitigen Europa „falsch laufe“ und welche Schlussforderungen für die nächste Legislaturperiode daraus gezogen werden sollten. Für das Podium hatte das GSI Claudia Walther, Europa-Kandidatin der SPD, Pascal Thibaut, Vorsitzender des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland (VAP), Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe e.V., sowie Luisa Barbas, DiEM25 –
Democracy in Europe Movement 2025, gewinnen können.

Im Vorfeld der beiden Diskussionsrunden hatte das GSI jeweils zu einem World Café eingeladen, dessen Ergebnisse mit den Panelisten erörtert wurden. Eine weitere Reihe zu den Europa-Wahlen startete das GSI am 12. März: Im Rahmen des Kolloquiums „Europäische Gesellschaften im digitalen Zeitalter“ richtete das GSI eine Reihe von Videokonferenzen aus. Teilnehmer der ersten Diskussionsrunde am 12. März unter dem Titel „Europe, a wish concert. Visions for a Europe of the Future“ waren die deutsche Publizistin Ulrike Guérot, der belgische Literaturprofessor Vincent Engel sowie der bulgarische Politikstudent Stamen Belchev. Die Konferenzen – unter anderem von der diesjährigen re:publica in Berlin – werden jeweils live gestreamt und auf der Webseite des
Kolloquiums veröffentlicht.

Um wirtschaftliche Fragen ging es am 2. Mai bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Kandidatinnen und Kandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien diskutierten Fragen zur Zukunft Europas. Axel Voss (CDU, MdEP), Enrico Liedtke
(SPD), Alexandra Geese (Bündnis 90/Die Grünen), Jessica Gaitskell (FDP) und Christian Leye (Die Linke) stimmten weitgehend überein, dass die EU ein Erfolgsmodell sei – wenn auch aus zum Teil unterschiedlichen Perspektiven. Dr. Gunnar Beck (AfD) hingegen stellte infrage, ob Deutschland wirtschaftlich von einer Mitgliedschaft in der EU profitiere, wie es GSI-Direktor Dr. Ansgar Burghof in seiner Einführung und die anderen Panelisten in ihren
Statements erklärt hatten.

An Schülerinnen und Schüler gerichtet war der Workshop „Wählen gehen“ am 13. Mai. Die Europaklasse des Berufskollegs Bonn-Duisdorf entwickelte im GSI Social-Media-Kampagnen, mit denen sie ihre Netzwerke zur Wahlbeteiligung am 26. Mai auffordert. Die Videos und Fotos wurden auf drei Instagram-Accounts veröffentlicht. Am Abend stellte die Klasse diese Kampagnen dann in einer öffentlichen Veranstaltung im Gobelin-Saal des Alten Rathauses vor. Im Anschluss diskutierten Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, sowie Lennard Berghoff, Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Bonn, wie es gelingen kann, möglichst viele Menschen zum Wählen gehen zu motivieren.

Darüber hinaus war das GSI auch Partner der vom Stadtjugendring Bornheim (SJR) initiierten Reihe „Jugend trifft auf Politik“: „Gemeinsam für ein solidarisches und tolerantes Europa der Vielfalt!“- gemäß dieses Mottos kamen am 29. April in Bornheim sowie am 2. und 3. Mai 2019 in Brüssel über 120 junge Erwachsene zusammen, um über aktuelle politische und gesellschaftliche Fragestellungen mit Europabezug zu diskutieren und das politische Zentrum Europas an zwei Seminartagen in Brüssel hautnah zu erleben. Am Vormittag des 29. April befassten sich die jungen Teilnehmenden gemeinsam mit aktuellen europäischen Themen, wie z.B. den zunehmenden Nationalisierungsbestrebungen innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU, dem Brexit und der Fluchtursachenbekämpfung inner- und außerhalb der Europäischen Union. Außerdem bereiteten sich die Teilnehmenden in den Workshops auf diese Weise selbst auf die im Anschluss stattfindende Podiumsdiskussion mit Panagiota Zahariadou-Boventer, Arbeitskreis Europa der NRW SPD, Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, Moritz Körner FDP-Landtagsfraktion NRW, MdL, sowie Axel Voss, EVP-Fraktion CDU/CSU, vor. Die zwei programmatisch kompakt gestaffelten Veranstaltungstage in Brüssel dienten aus konzeptioneller Sicht einer Verstetigung des bereits in Bornheim Gelernten. Auf spielerische und interaktive Weise, z.B. durch den Besuch des
Parlamentariums, wie auch durch kommentierte Informationsbesuche bei drei EUInstitutionen sollten die Jugendlichen an authentischen Lernorten vertieft für europäische Fragestellungen sensibilisiert werden.

Das europäische Engagement des GSI endet nicht mit der Wahl am 26. Mai. Im Rahmen des Deutsche Welle Global Media Forums diskutieren Expertinnen und Experten auf Einladung des GSI die Machtverhältnisse in Europa. Unter den Panelisten sind Alumni der European GSI Summer School, die in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen feiert.
Auch die II. Deutsch-Französische Medienfachtagung am 4. Juni wird sich mit den Auswirkungen der Europa-Wahl befassen. Gibt es schon eine genuin europäische Öffentlichkeit? Welche Bilder machen wir uns von unseren Nachbarn? Am Beispiel des deutsch-französischen Verhältnisses diskutieren Expertinnen und Experten über Stereotype, die gemeinsame Geschichte und neue Mythen. Mit dabei: PreisträgerInnen des deutschfranzösischen
Journalistenpreis.

Die Reihe „Europa – Vor welcher Wahl stehen wir?“ schließt mit einem Resümee der Europa-Wahl ab. Am 6. Juni ab 19.30 Uhr diskutieren dazu Alexandra Geese, Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Tilman Mayer, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie,Universität Bonn, sowie Johannes Kohls, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Europäische Politik, Berlin.

Vom 13. bis 22. September werden junge Nachwuchskräfte dann aus ganz Europa bei der 30. European GSI Summer School unter dem Motto „Unite in Diverstiy – Crossing Borders and Creating the Future of Europe“ in Bonn, Luxemburg und Brüssel gemeinsam arbeiten.

Somit wird das GSI sein Engagement für Europa weiter auf Basis seines Manifests ausrichten. Das GSI lädt alle politischen und gesellschaftlichen Akteure sowie europäisch denkende Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam mit uns die europäische Idee auch nach dem 26. Mai weiter zu gestalten.

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