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Partizipation & Zivilgesellschaft

Halbzeitbilanz zu EBD-Politik und -Aktivitäten: Treffen des EBD-Vorstands

Die EU hat ihre volle Handlungsfähigkeit zurück! Eine gewisse Erleichterung, dass mit dem Amtsantritt von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates nun alle EU-Institutionen neu besetzt seien, war bei der Sitzung des EBD-Vorstandes deutlich spürbar. Mit dem EU-Investitionspaket von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker liege jetzt auch ein erster gewichtiger inhaltlicher Vorschlag auf dem Tisch. Einigkeit herrschte in dessen Beurteilung: Dass Juncker sein Paket im Europäischen Parlament vorgestellt habe, sei als wichtiges Signal an die Gemeinschaftsinstitutionen zu verstehen, und neben Investitionen seien in allen EU-Mitgliedstaaten Strukturreformen gleichermaßen wichtig. Insgesamt sei bemerkenswert, wie stark sich die Europäischen Institutionen seit den Europawahlen politisiert hätten, befand das geschäftsführende EBD-Gremium.

Zum Jahresabschluss 2014 zog der Vorstand die Halbjahresbilanz bei der Umsetzung der politischen Forderungen der EBD und der Arbeitsschwerpunkte des Jahres 2014/15.

Und auch an eine Beschlussvorlage aus der Mitgliederversammlung 2014, die zurück an den EBD-Vorstand gegeben wurde, konnte ein Haken gesetzt werden: Die EBD setzt sich künftig für eine Europäisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Das Netzwerk fordert u.a. die Länder dazu auf, ihre Rundfunkstaatsverträge auf Europafähigkeit zu überprüfen. Die European Broadcasting Union ist aufgerufen, für Vereinbarungen zwischen nationalen TV- und Radiosendern zu sorgen, die einen gegenseitigen Austausch von Sendeinhalten regeln. Die Forderungen sollen langfristig dazu führen, dass sich die Massenmedien europäisch ausrichten und damit Weichen für die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit stellen.

Der Vorstand beschloss außerdem die neue Zielvereinbarung der EBD mit ihrem institutionellen Förderer Auswärtiges Amt. Das Dokument schreibt für die Jahre 2015-17 entlang der Satzungsziele des Vereins die gemeinsamen Maßstäbe für die Ausrichtung und die Überprüfung der EBD-Aktivitäten fest. Stimmt das Auswärtige Amt den letzten noch verbliebenen Änderungsvorschlägen des Vorstandes zu, kann sie noch vor Jahresende unterschrieben werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Das Jahr 2015 wird die EBD mit 239 Mitgliedsorganisationen beginnen. Insgesamt vier Austritte waren im abgelaufenen Jahr zu verzeichnen. Demgegenüber stehen acht Organisationen, die 2014 Mitglied der EBD wurden. Allein vier davon nahm der Vorstand in seiner heutigen Sitzung auf: das Deutsche Aktieninstitut e.V., die Ericsson Deutschland GmbH, die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung und Mafia? Nein Danke! e.V.

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