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  • 01.12.2011 - 10:36 GMT

Handelsverband Deutschland warnt vor Finanztransaktionssteuer

Im Finanzausschuss des Bundestages steht heute ein Antrag der SPD und ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die Finanztransaktionssteuer unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht für sinnvoll.

„Eine isolierte Einführung in Europa oder Deutschland brächte den Standort gegenüber anderen Wirtschafts- und Finanzzentren der Welt nur ins Hintertreffen. Das spüren dann auch Unternehmen und Bürger“, erklärte HDE-Steuerexpertin Kathrin Andrae. Es sei davon auszugehen, dass die Steuerbelastung an die Käufer von Finanzprodukten weitergegeben werde. Somit müssten am Ende dann Unternehmen und Bürger höhere Preise bezahlen.
Die von der EU-Kommission aus der Finanztransaktionssteuer erwarteten Mehreinnahmen von jährlich ca. 57 Mrd. Euro gingen damit in großem Umfang zu Lasten der Wirtschaft und der Bürger. „Unternehmen setzen heute selbst vielfältig Finanzprodukte zur Unterstützung ihrer Liefergeschäfte ein. Darüber hinaus führen die Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge in nicht unerheblichem Umfang Finanztransaktionen durch. Die neue Steuer würde auch diese Transaktionen treffen“, betonte Andrae. Zudem sei fraglich, wie weltweit eine höhere Finanzmarktstabilität erreicht werden solle, wenn lediglich einzelne Staaten eine Finanztransaktionssteuer einführten.
Die Ausweichreaktionen würden die betroffenen Finanzmärkte eher destabilisieren und dafür sorgen, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen nicht realisiert werden könnten. Andrae: „Die Finanztransaktionssteuer ist das falsche Werkzeug, um Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten zu korrigieren. Wir unterstützen stattdessen eine zielgerichtete Regulierung der Finanzmärkte, die sich unter anderem mit Basel III gerade in der Umsetzung befindet.“

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