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Justiz & Inneres

Handlungsbedarf bei grenzübergreifender europäischer Strafverfolgung | EBD De-Briefing Justiz

Mit Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit standen beim virtuellen Treffen der europäischen Justizministerinnen und –minister am 2. Dezember 2020 jene Themen auf der Agenda, die zahlreiche Ratsformationen derzeit beschäftigen. Über die Ergebnisse der letzten Sitzung des Justizrates unter deutschem Ratsvorsitz informierte Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des EU-Stabs im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die 40 Teilnehmenden unter Moderation von Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), am 8. Dezember 2020 beim EBD De-Briefing Justiz. 

Eingangs wurde beim De-Briefing die deutsche EU-Ratspräsidentschaft evaluiert, welche aufgrund der Covid-19-Krise unter besonderen Rahmenbedingungen stand. Nach anfänglichen Schwierigkeiten im Zuge der Umstellung auf digitale Sitzungen konnte ein hohes Arbeitsniveau in den Facharbeitsgruppen erreicht und die Reichweite von Fachveranstaltungen deutlich erhöht werden. Trotz der ausschließlich virtuellen Sitzungen des Justizrates über das letzte halbe Jahr wurde ein positives Resümee gezogen, da ein wichtiger Beitrag geleistet wurde, um die Strafverfolgung auf europäischer Ebene weiterzubringen. Auf die deutsche Ratspräsidentschaft folgt im Januar 2021 die portugiesische. Vorgesehen ist, dass diese unabgeschlossene Themen forsetzt, wobei auch eigene Schwerpunkte, etwa im Bereich des Zivilrechts schutzbedürftiger Erwachsener, gesetzt werden.

Als erster großer Themenblock in der Ratssitzung wurden die justiziellen Aspekte der Terrorismusbekämpfung debattiert, welche durch die jüngsten terroristischen Anschläge in Wien, Paris und Nizza stärker in den Mittelpunkt rückte. Diesbezüglich ist die Bekämpfung der Hassrede im Internet von Relevanz, bei der alle Mitgliedstaaten Handlungsbedarf sehen. Die Justizministerinnen und –minister warten auf den Kommissionsvorschlag zum Gesetz für Digitale Dienste, das nach mehrmaliger Verschiebung nun am 15. Dezember 2020 präsentiert werden soll. Da dieser nicht nur den europäischen Binnenmarkt, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich demokratische Ordnung betrifft, wird dieser Vorschlag auch im Justizministerrat verhandelt werden. 
Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wurden die Diskussionspunkte aus der letzten Sitzung des Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA) aus justizieller Perspektive vertieft. Es fand ein Austausch über die Rechtsstaatsberichte der Europäischen Kommission statt, wobei die meisten Mitgliedstaaten einen regelmäßigen Austausch über justizielle Aspekte der Rechtsstaatlichkeit in der EU befürworteten. Besonders beschäftigt hat die Diskutierenden der Zugang zur Justiz und die Digitalisierung in den Mitgliedsländern.

Fortschritte gibt es bei der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA, engl. European Public Prosecutor’s Office, kurz: EPPO), welche planmäßig am 1. März 2021 ihre Arbeit in Luxemburg aufnehmen soll. Diesbezüglich steht die Benennung der delegierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch einige Mitgliedstaaten noch aus. Zudem wurde über den europäischen Haftbefehl diskutiert, dessen Effektivität nach einer Reihe von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Debatte steht. Hierbei wurde versucht, eine Handhabung für die Praxis zu entwickeln, um Defizite einzudämmen. Die Ratsformation sieht aus legislativer Sicht jedoch keinen Änderungsbedarf. Einen Austausch auf Fachebene gab es zu der kumulativen Strafverfolgung ausländischer terroristischer Täterinnen und Täter, welche auch auf Basis des Völkerstrafrechts stattfinden soll. Im Bereich der EuStA ist ein Dialogforum für Richterinnen und Richter geplant, um einen europäischen Austausch auf der operativen Ebene zu fördern.

Die Fragen in der anschließenden Diskussion des De-Briefings bezogen sich auf das Thema Rechtsstaatlichkeit im Europarat, in welchem Deutschland im November den halbjährigen Vorsitz des Ministerkomitees übernommen hat. Bei diesem wichtigen Thema sollen Akzente der deutschen EU-Ratspräsidentschaft übertragen werden und der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorangetrieben werden. Ein Ziel, für das sich auf die EBD in ihrer Politik 2020/21 einsetzt. 

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