Die frühere Handelsgesetze in einigen osteuropäischen Staaten seien gegen die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes.

„Die Europäische Kommission muss jetzt gegen die diskriminierenden Handels- und Steuergesetze in einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten vorgehen“, forderte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE. Auf dem Nikolaus-Empfang des Verbandes am gestrigen Abend in Brüssel betonte der HDE-Chef vor EU-Politikern, dass „diese diskriminierenden Handelsgesetze elementare Verstöße gegen die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes darstellen.“ Die in einigen osteuropäischen Staaten seit kurzem geltenden Handelsgesetze würden sich vor allem gegen ausländische, also auch international tätige deutsche Handelsunternehmen richten, erläuterte Genth: „Sie greifen direkt in die vertraglichen Beziehungen zwischen Handel und Industrie ein und verbieten bisher zulässige und in Westeuropa übliche Entgelte für erbrachte Dienstleistungen. Moderne Handelsformate sind aber auf diese Vereinbarungen angewiesen, um das für die Konsumenten optimale Angebot vorhalten zu können.“ Mit diesen Gesetzen werde nicht nur versucht, ausländische Anbieter aus dem Markt zu drängen; für neue Investoren würden sie auch ein Ansiedlungshindernis darstellen und so die europäisch garantierte Niederlassungsfreiheit beschränken.

Die Stellvertretende Kabinettschefin von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier, Kerstin Jorna, sicherte zu, die Vertragsfreiheit sei aus Sicht der EU-Kommission die Basis eines funktionierenden Binnenmarktes. EuroCommerce-Präsident und HDE Präsidiumsmitglied Dr. Rainhardt Frhr. von Leoprechting kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die sogenannte Krisensteuer in Ungarn und forderte die EU-Kommission zum Handeln auf. Die Krisensteuer diskriminiere multinationale Unternehmen. Die Europäische Kommission müsse die EU-vertraglich garantierten Grundfreiheiten durchsetzen. Außerdem forderte Leoprechting verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen. Die Unternehmen müssten darauf Vertrauen können, überall gleiche Wettbewerbsbedingungen vorzufinden.