Die EU-Kommission hat am Montag in Brüssel das ‚Weißbuch Verkehr’ vorgelegt, eine Art Regierungsprogramm zur Verkehrspolitik auf europäischer Ebene.

„Das Weißbuch Verkehr enthält aus Sicht des Einzelhandels eine Reihe guter Ansätze sowohl zur Effizienzsteigerung im Verkehrssektor als auch zur Verringerung der Umweltbelastungen und Erhöhung der Lebensqualität“, sagte hierzu heute Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE. „Im Detail betrachtet sind jedoch vor allem die auf die Innenstädte bezogenen Zielvorstellungen und Maßnahmen bedenklich.“
So fordere das Weißbuch beispielweise eine Halbierung der Nutzung der mit konventionellem Kraftstoff betriebenen Pkw im Stadtverkehr bis 2030 und sogar einen vollständigen Verzicht auf solche Fahrzeuge bis 2050. Das würde bedeuten, dass in Innenstädten ab 2050 keine klassischen Benzin- oder Dieselautos mehr fahren dürften. Freien Zugang hätte dann nur noch, wer mit Elektroantrieb oder anderen CO²-freien Motoren ausgerüstet ist. Zudem soll die Einführung von City-Maut erleichtern werden. In den Innenstädten könnten also in nicht allzu ferner Zukunft Mautgebühren eingerichtet werden.
Dazu erklärte Genth: „Das Weißbuch der Europäischen Kommission sollte Lösungen für Probleme aufzeigen, die im Zusammenhang mit Automobilität in urbanen Bereichen entstehen. Doch während die Zielerreichung zur CO²-Minderung bis ins Detail definiert und mit einem Zeithorizont unterlegt wird, bleibt die Europäische Kommission dies für viele andere Maßnahmen schuldig. Es ist derzeit nur schwer vorstellbar, dass in absehbarer Zeit nur Elektrofahrzeuge in den Innenstädten fahren werden. Eine City-Maut in deutschen Innenstädten lehnt der HDE weiterhin kategorisch ab. Die Innenstädte als Wirtschaftsstandorte würden durch eine City-Maut an Bedeutung verlieren. Handel und Kaufkraft würden an andere Standorte abwandern. Eine City-Maut reduziert zudem den Verkehr nicht, sie verlagert ihn lediglich in die Randbezirke. Was für den motorisierten Individualverkehr gilt, trifft auch für den Wirtschaftsverkehr zu.“