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HDE fordert freien Handel im EU-Binnenmarkt

Zum Abschluss des Deutschen Handelskongresses in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in Anwesenheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlässliche Rahmenbedingungen für den Handel im EU-Binnenmarkt. Protektionismus und Diskriminierung ausländischer Investoren in Osteuropa verstießen gegen geltendes EU-Vertragsrecht.

„Besonders einige osteuropäische Länder schotten sich durch diskriminierende Handels-, Wirtschafts-, und Steuergesetze von den Märkten ab“, so der HDE-Präsident. So würden durch veränderte Wirtschaftsgesetze willkürlich die Bedingungen für bisher EU-konforme Einkaufskonditionen neu geregelt. Ebenso sei es vorgesehen, die Unternehmen zur Veröffentlichung der Vertragsbedingungen mit ihren Lieferanten zu verpflichten. „Die Einschränkungen verstoßen auf elementare Weise gegen die Dienstleistungs-, Waren- und Niederlassungsfreiheit und stellen in einigen Mitgliedsstaaten das gesamte Geschäftsmodell des Handels in Frage.“

Mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise unterstützte Sanktjohanser die Rettungsbemühungen der Bundesregierung für die Eurozone. Das bisherige Krisenmanagement habe das Vertrauen der Verbraucher gestärkt und somit zu einer robusten Konsumstimmung beigetragen. „Bisher zeigen sich die Konsumenten von der Eurokrise weitgehend unbeeindruckt“, so Sanktjohanser.

Umso wichtiger sei es, die Menschen jetzt nicht mit Plänen für neue Steuern und Belastungen zu verunsichern. Nur dann bleibe die Konsumstimmung intakt und der private Konsum weiterhin eine Stütze für die Konjunktur. Sanktjohanser: „Die Politik muss jetzt auch in Deutschland die Weichen richtig stellen und Ungerechtigkeiten ausmerzen. Bei der Einkommenssteuer muss endlich die kalte Progression abgeschwächt oder abgeschafft werden.“

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