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  • 22.10.2010 - 09:19 GMT

HDE: Goldesel Eurovignette

Handelsverband Deutschland warnt vor den Folgen der Eurovignette für kleinere und mittlere Unternehmen

„Rund eine Milliarde Euro könnte die Eurovignette die deutsche Wirtschaft und damit auch den Einzelhandel kosten“, rechnete heute in Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, vor. Nach der Einigung der EU-Verkehrsminister auf die Eurovignetten-Richtlinie zur LKW-Maut können die EU-Mitgliedstaaten ab 2014 die ‚externen’ Kosten von Umweltschäden und Lärmbelästigungen in die Maut einzubeziehen. Da dies bislang nicht gestattet war, ergibt diese Neuregelung die Möglichkeit, dies auf die bestehenden Mautsätze aufzusatteln. „Wir können nur warnen, die Unternehmen mit neuen Kosten zu belasten. Gerade für Transporte im Einzelhandel ist ein Ersatz des Straßentransports durch andere Verkehrsträger naturgemäß kaum möglich. Die Unternehmen des Handels sind darauf angewiesen, die letzte Meile bis zum Kunden auf der Straße zurückzulegen“, sagte Genth. „Wir appellieren an das europäische Parlament, diese Missstände in zweiter Lesung zu korrigieren.“
Genth kritisierte: „Das Ziel eines umweltfreundlicheren Verkehrs verfehlt die Eurovignette, denn es gibt keine verbindliche Zweckbindung der Mauteinnahmen für Investitionen in die Straßeninfrastruktur. Transporte werden verteuert, zugleich werden die Einnahmen jedoch nicht in grünere Alternativen für den Sektor investiert, sondern können zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.“
Der HDE-Hauptgeschäftsführer warnte vor einer erheblichen Belastung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen: „Zwar soll die Eurovignette grundsätzlich für Lkw ab zwölf Tonnen gelten, aber auch Lastwagen ab 3,5 Tonnen können einbezogen werden. Das belastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die in der Regel kleinere Fahrzeuge verwenden.“
„Kritisch ist auch die ergänzend erhobene Infrastrukturgebühr“, so Genth weiter. „In sie können künftig auch Staukosten mit eingerechnet werden. Zu Spitzenzeiten darf die Maut dann sogar für fünf Stunden am Tag um bis zu 175 Prozent verteuert werden. Staus werden aber von allen Verkehrsteilnehmern verursacht und nicht allein durch den Gütertransport. Letzterer zahlt damit doppelt: über die Maut und über die Zusatzkosten durch zeitliche Verzögerungen und höheren Treibstoff-verbrauch.
„Über die Eurovignette wird der Straßengüterverkehr stellvertretend für alle Straßennutzer und sogar für andere Verkehrsmittel zur Kasse gebeten. Weitere Belastungen durch andere Verkehrsträger wie etwa die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr werden außer Acht gelassen. Dies verhindert einen Übergang auf alternative Verkehrsmittel und sorgt mangels einheitlicher Verkehrstarife zudem für Wettbewerbsverzerrungen.“

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