Der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zur ‚Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro’ aus.

„Die gesetzliche Festsetzung eines Enddatums für nationale, also Nicht-SEPA-Verfahren würde auch das Aus für das in Deutschland gern genutzte Bezahlen mit Karte und Unterschrift, das elektronische Lastschriftverfahren (ELV) bedeuten. Das wäre ein Schlag für den Wettbewerb der Zahlungssysteme, von dem die Verbraucher hierzulande profitieren“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Der HDE fordert, die grundlegenden Anforderungen an Lastschriften auf ein Mindestmaß zu beschränken, um das Verfahren nicht aus dem Markt zu drängen. Die Schaffung und Sicherung von Wettbewerb ist ein ursprüngliches Ziel der Kommission und sollte nicht auf der Zielgeraden verlorengehen.“
„Das deutsche Lastschriftverfahren wird vom Einzelhandel und seinen Kunden sehr geschätzt und ist äußerst beliebt. Es ist ein günstiges, gut funktionierendes und einfaches Zahlungsverfahren, das für den Kunden zu 100 Prozent sicher ist. Zudem ist es im Falle des Ausfalls der Bankensysteme ein geeignetes Backup-System. Das hat sich vor einem Jahr gezeigt, als ein Chipfehler auf EC-Karten das Bezahlen mit Karte und Pin-Nummer lahmgelegt hat“, so Genth. Wenn für alte Verfahren nun ein Enddatum festgelegt werde, bedeute dies das Aus für mehr Wettbewerb zum Nutzen der Kunden, warnte der HDE-Hauptgeschäftsführer. Denn dann gebe es keinen Wettbewerb zwischen alten und neuen Verfahren. Außerdem werde von den Banken kein gleichwertiger Ersatz für das bewährte EC-Lastschriftverfahren unter SEPA-Regeln angeboten. „Der HDE fordert daher ausreichend lange Übergangsfristen für bestehende nationale Systeme. Unser Lastschriftverfahren muss so lange in Betrieb bleiben, bis die Kreditwirtschaft gleichwertige alternative Verfahren etabliert hat, auf die die heute üblichen Verfahren aufbauen können. Für das beliebte Zahlen mit Unterschrift und Karte ist dies bislang nicht erfolgt“, sagte Genth.
Der Verordnungsentwurf sehe zudem faktisch ein Monopol des European Payment Council (EPC) für Zahlungssysteme vor. Damit würde es allein den Banken obliegen, rechtlich verbindliche SEPA-Standards zu entwickeln. Das würde alternativen Systemanbietern eine Etablierung auf dem Markt erschweren oder unmöglich machen. „Unserer Auffassung von Wettbewerb steht es jedoch entgegen, dass ausschließlich Banken Regeln für den europäischen Zahlungsverkehr festlegen, von denen am Ende auch nur sie selbst profitieren“, sagte der HDE-Chef. „Nach dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission sind die Banken die alleinigen Gewinner, während gerade kleine Einzelhandelsunternehmen und die Verbraucher auf der Verliererseite stehen. Mit der Abschaffung des deutschen Lastschriftverfahrens und einer Zwangsumstellung auf Kartenangebote der Kreditwirtschaft würden die Kosten pro Kartentransaktion signifikant ansteigen. Das zeigt ein Vergleich von Maestro-Interbankenentgelten in Deutschland und EU-Mitgliedsstaaten mit geringem Wettbewerb bei Zahlungsverfahren. Das Ergebnis zeigt ganz deutlich den positiven Effekt des Wettbewerbs auf die Preise. Während in Ungarn eine 50 Euro-Transaktion 82 Cent kostet, werden für die gleiche Leistung in Deutschland nur 17 Cent berechnet. Dem Handel würden durch die Einschränkung von Wettbewerb hohe Kosten entstehen, die er nicht alleine tragen kann und zumindest zum Teil auf die Verbraucher umlegen müsste.“