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  • 01.10.2009 - 14:50 GMT

HDE: Stadtverkehr – Vorfahrt Subsidiarität

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur urbanen Mobilität angenommen.

Hierzu erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Genth:
Brüssel kann und soll die Verkehrsprobleme in deutschen Städten nicht lösen. Jede Stadt ist anders, europaweite Patentlösungen kann es nicht geben. Dies scheint auch die EU anzuerkennen. Gute Erreichbarkeit der Innenstädte ist ein Garant für Vitalität. Der Handel setzt auf Verkehrsoptimierung und intelligente Verkehrssysteme. Dieser Ansatz findet sich auch im Aktionsplan wieder.
Der HDE vermisst im Aktionsplan jedoch Aussagen zum Nutzungsgeflecht innerhalb der Städte: zur Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Stadt, zu möglichen Wechselwirkungen mit peripheren Standorten oder Ballungsräumen. Immerhin hat die Kommission inzwischen aber die besondere Rolle des Lieferverkehrs erkannt.
Nun ist entscheidend, dass die Städte und Gemeinden auf Basis des Aktionsplans keine falschen Entscheidungen wie zuletzt mit der Einrichtung von Umweltzonen als Reaktion auf die EU-Luftqualitätsrichtlinie treffen. Die Wirkung von Umweltzonen in Deutschland ist fragwürdiger denn je, denn die Abwrackprämie hat dafür gesorgt, dass viele Fahrzeuge mit schlechten Abgaswerten aus dem Verkehr genommen wurden. Dennoch halten die deutschen Städte an ihren Umweltzonen fest oder verschärfen gar die Anforderungen. Anfang 2010 gilt in Augsburg, Bremen, Berlin, Frankfurt a.M. und Köln die Stufe 2. Danach dürfen Fahrzeuge ohne gelbe oder grüne Plakette nicht mehr in die Innenstädte fahren. Derzeit gibt es Umweltzonen in 33 deutschen Städten. In weiteren neun ist eine Einrichtung geplant, in sieben Städten Anfang 2010. Die Wirkung der Umweltzonen ist äußerst fraglich. Belastbare Wirkungsanalysen liegen nicht vor. Gerade für den Bereich des Einkaufsverkehrs, der naturgemäß für die Erreichbarkeit der Innenstädte von besonderer Bedeutung ist, sind Verlagerungseffekte hin zu Standorten außerhalb der Städte die Folge. Im Ergebnis besuchen Kunden die Innenstädte mit Umweltzone seltener. Damit verbunden ist ein Wettbewerbsnachteil für die Citys.
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels

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