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  • 10.03.2010 - 16:18 GMT

HDE: Vertragsfreiheit schützen

In der Europäischen Union wird diskutiert, das Verhältnis der Akteure innerhalb der Lebensmittellieferkette zu regulieren. Hierzu erklärte heute auf dem Unternehmertag Lebensmittel in Köln der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser:

Der Einzelhandel lehnt die in der Europäischen Union diskutierten Forderungen nach Standardverträgen oder staatlichem Preismonitoring ab. Die EU will auf diese Weise das Verhältnis der Akteure innerhalb der Lebensmittellieferkette regeln. Wir appellieren deshalb an das Bundesverbraucherministerium, sich klar und deutlich für die Beibehaltung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit stark zu machen. Denn es gibt keinen Anlass dafür, das generelle Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette in Europa zu bezweifeln. In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass sich Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, heute auf dem Unternehmertag ausdrücklich zum Grundsatz der Vertragsfreiheit bekannt hat. In Deutschland gilt ein harter Wettbewerb zugunsten der Verbraucher. Wettbewerbsverstößen wird zu recht mit der Anwendung kartellrechtlicher Regelungen begegnet. Neue Regularien sind nicht erforderlich.
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