Der deutsche Handel ist weiterhin zunehmenden massiven Beeinträchtigungen im Europäischen Binnenmarkt ausgesetzt. Der Handelsverband HDE forderte, die entsprechenden kritischen Handelsgesetze schnellstmöglich im Interesse eines freien Binnenmarktes abzuschaffen.

„In Ungarn, Tschechien und Bulgarien behindern problematische Handelsgesetze ausländische und damit auch deutsche Handelsketten“, erklärte heute in Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE.

Zwar habe die EU-Kommission mit Blick auf die ungarischen Steuergesetze angekündigt, sie werde die Auswirkungen solcher Rechtsakte auf das Funktionieren des Binnenmarktes untersuchen. Aber, so Genth: „Die aktuellen Entwicklungen machen uns Sorgen.“ Er verwies dabei besonders auf das in Bulgarien geplante Konditionengesetz, das äußerst kritische Regelungen enthalte. So werde zum Beispiel die Umsatz-Grenze, ab der ein Unternehmen als marktmächtig gelte, willkürlich bereits bei zwei Millionen Euro gezogen. Außerdem sei geplant, die Händler zu verpflichten, Produkte von allen Zulieferern ins Sortiment aufzunehmen, unabhängig davon, ob sie von den Kunden tatsächlich nachgefragt würden. Mittelfristig würde sich dies auch negativ auf die Preisgestaltung auswirken, warnte Genth. Er wies auch auf das Beispiel der Slowakei hin, die das Konditionengesetz mit Wirkung zum 1. August 2011 gestrichen habe. Hier habe die Einsicht gesiegt, dass solche Regelungen weder Verbrauchern noch Unternehmen nutzen.

Die führenden Lebensmittelhändler der EU hätten ausgereifte Handelsformate nach Osteuropa transportiert, vor Ort investiert und den Binnenmarktgedanken umgesetzt. Dadurch seien Tausende Arbeitsplätze entstanden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln sei unter Berücksichtigung westlicher Sicherheits-, Qualitäts- und Servicestandards komplett neu aufgebaut worden. Seit 2009 würden osteuropäische Staaten Gesetze erlassen, die erheblich in Konzepte und Grundfreiheiten dieser Handelsformate eingreifen. „Diese Gesetze greifen in vertragliche Beziehungen zwischen Handel und Industrie ein und verbieten bisher zulässige und in Westeuropa übliche Vereinbarungen. Zahlreiche geldwerte Dienstleistungen, die der Handel für die Industrie erbringt, dürfen nicht mehr ausgeübt werden, was einer Behinderung der Ausübung moderner Handelsformate gleich kommt. Mit diesen Gesetzen wird nicht nur versucht, ausländische Anbieter aus dem Markt zu drängen; für neue Investoren stellen sie auch ein Ansiedlungshindernis dar und beschränken so de facto die europäisch garantierte Niederlassungsfreiheit“, stellte Genth fest. Er forderte die EU-Kommission auf, die Prüfung der fraglichen Handels- und Steuergesetze in osteuropäischen Mitgliedstaaten nicht aufzuschieben. Sie müsse im Interesse des Europäischen Binnenmarktes schnell gegen diese Gesetze vorgehen