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  • 20.10.2011 - 08:26 GMT

Heinrich-Böll-Stiftung: „Mehr Europa und mehr Demokratie wagen“

Kommission zur Zukunft der EU

Mehr Europa und mehr Demokratie wagen: Das ist die entscheidende Botschaft einer Expert/innenkommission der Heinrich-Böll-Stiftung zur Zukunft der Europäischen Union (EU), deren Ergebnisse heute in Berlin vorgestellt wurden.
Um die Zustimmung der europäischen Öffentlichkeit zu gewinnen und eine neue Dynamik der Zusammenarbeit zu erzeugen, schlägt die Kommission strategische Schlüsselprojekte vor, darunter eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien und eine europäische Fiskalunion, die Solidarität mit strikten Stabilitätsregeln verknüpft. Eine vertiefte Integration müsse, so die Kommission, mit einer Stärkung der demokratischen Kontroll- und Beteiligungsrechte auf allen Ebenen einhergehen: für das Europäische Parlament ebenso wie für die nationalen Parlamente und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.
"Die Währungsunion ist, wie sich in der aktuellen Schuldenkrise zeigt, ohne fiskal- und wirtschaftspolitische Abstimmung nicht machbar", heißt es in den Empfehlungen der Expert/innenkommission. Notwendig seien verlässliche Mechanismen, die künftig eine Überschuldung der Mitgliedsstaaten verhindern. Um die Schuldenkrise zu überwinden, müsse allerdings über den jetzt vereinbarten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) hinausgegangen werden. Vorgeschlagen werden gemeinsame europäische Anleihen für eine Staatsverschuldung von bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Darüber hinaus fordert die Expert/innenkommission ein europäisches Bankenstatut für grenzüberschreitend tätige Banken.
"Mit strikter Sparpolitik allein kommen die überschuldeten Euro-Staaten nicht aus der Krise", sagte Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. "Es kommt jetzt darauf an, den Krisenländern nachhaltige Wachstumschancen zu eröffnen. Dafür brauchen wir einen europäischen Green New Deal, der die Weichen für ökologische Innovation, ein zukunftsfähiges Bildungssystem und qualifizierte Arbeitsplätze stellt." Als Schlüsselprojekte nannte Fücks den forcierten Übergang zu erneuerbaren Energien und den Ausbau eines hochleistungsfähigen europäischen Stromverbunds, die Modernisierung des europäischen Schienennetzes und den ökologischen Umbau der Städte.
"Eine neue Stufe der politischen Integration Europas kann nicht hinter dem Rücken der europäischen Bevölkerung durchgesetzt werden", erklärte Ralf Fücks. "Das derzeit praktizierte Durchregieren der nationalen Regierungen kann keine Dauerlösung sein." Fücks forderte die Einberufung eines neuen Europäischen Konvents, der sich zunächst mit einem neuen Vertrag zu einer europäischen Fiskalunion befassen und im zweiten Schritt eine Reform der politischen Institutionen der EU vorbereiten solle. "Ein neuer Konvent bietet die Chance, die nationalen Debatten, die im Zuge der Krise auseinander gedriftet sind, in einem gemeinsamen Diskurs zu bündeln und eine europäische Öffentlichkeit herzustellen."
Mehr Europa sei nur mit mehr Demokratie möglich, erklärte Ulrich K. Preuß, Autor der Studie "Für ein demokratisches Europa. Zur Zukunft der europäischen Demokratie", die ebenfalls heute in Berlin vorgestellt wurde. "Europa braucht eine lebendige Demokratie, in der die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments wie der nationalen Parlamente gestärkt und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erweitert werden. Es geht darum, einen gesamteuropäischen politischen Raum zu schaffen. Dazu gehören auch europäische Parteien und transnationale Listen für die Europawahlen. Der Wettstreit um politische Alternativen ist Voraussetzung und Motor der Vergemeinschaftung der EU", so Preuß.

Ulrich K. Preuß und Claudio Franzius, Co-Autor der Studie, plädieren dafür, das Europäische Parlament durch ein Initiativrecht aufzuwerten und die EU-Kommission an die Mehrheitsverhältnisse des Europäischen Parlaments zu binden. Die direkte Beteiligung der Bürger könne mit einer Europäischen Bürgerinitiative verbessert werden, die eine rechtliche Bindungswirkung erhalte.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat die Expert/innenkommission unter dem Titel "Solidarität und Stärke" im Jahr 2010 einberufen. Die rund 50 Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erhielten den Auftrag, Konzepte und Empfehlungen für die Themenfelder "Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik", "Klima- und Energiepolitik", "Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik", "Außen- und Sicherheitspolitik" sowie "Agrarpolitik" zu erarbeiten.

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