Europakommunikation

Herkules hat seine Aufgaben immer erfüllt | EBD De-Briefing Europäischer Rat

Einig gaben sich die Staats- und Regierungschefs bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Der „EU-Türkei Deal“ sei ein wahrhaft europäisches Abkommen, gemeinsam getragen von allen Mitgliedstaaten, hieß es. Nicht Sysiphos, sondern Herkules, wählte der Kommissionspräsident Juncker als Bild, denn der antike Heros erfüllte seine großen Aufgaben stets  gut. Ob Europa am Ende mit einer Europäischen Lösung ähnlich in die Geschichtsbücher zur Migrationskrise des 21. Jahrhunderts eingehen kann, wie Herkules in die griechische Mythologie, wird die Umsetzung der geschaffenen Rahmenbedingungen nun zeigen.

Trotz sehr kritischem Medienecho über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 17. und 18. März, lobten alle Podiumsteilnehmer des EBD De- Briefings Europäischer Rat am 21. März die Ergebnisse. Nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sondern alle Mitgliedstaaten hätten ihren politischen Willen zu einer solidarischen, nachhaltigen und gemeinsamen Migrationspolitik bekundet und seien damit einen bedeutenden Schritt voran gekommen.

Hauptanliegen des EU-Türkei Abkommens sei es, dem Schlepperwesen das Handwerk zu legen, die Fluchtanreize durch eine lebensgefährliche Überfahrt auf griechische Inseln zu reduzieren und die Möglichkeiten einer legalen Einreise in die EU und Antragstellung auf Asyl aus Drittstaaten zu verbessern.

Für eine konkrete Umsetzung sei ein europäisches Engagement in drei Dimensionen erforderlich. In Form von Expertise, personeller und finanzieller Unterstützung solle mit der Türkei kooperiert werden. Deutschland und Frankreich versprachen bereits die Bereitstellung von jeweils 300 Dolmetschern, Polizisten und Verwaltungsangestellten. Außerdem wird eine enge Zusammenarbeit mit der EU Kommission und dem UNHCR angestrebt.

Für Anfang April wird eine funktionierende Kooperation und Logistik für die Rückführung illegaler Migranten in die Türkei erwartet. Trotz der Erklärung der Türkei als sicherer Drittstaat, wird eine zusätzliche,  individuelle Asylprüfung in Griechenland weiter ausgebaut. Asylsuchenden mit triftiger Begründung in der Türkei nicht sicher zu sein (z.B. Kurden), werde damit die Chance auf ein weiteres Asylgesucht in der EU gegeben.

Die zweite Dimension europäischer Unterstützung umfasse zusätzliche, finanzielle Mittel in Form weiterer drei Milliarden Euro für die Türkei. Wie auch die vorherige Finanzspritze sei dies ausschließlich projektorientiert. Bis Ende März sollen entsprechende Projekte seitens der Türkei identifiziert werden.

Für jeden zurückgeführten Flüchtling aus Griechenland in die Türkei solle im Austausch ein bereits registrierter Flüchtling mit Asylberechtigung legal in die EU überführt und dort anhand des Verteilerschlüssels den Mitgliedstaaten zugeteilt werden. Trotz immer noch bestehender Sicherheitsbedenken seitens einiger Mitgliedstaaten, soll ein „Rosinenpicken“ unterbunden werden. Eine erhöhte Bereitschaft zu mehr Engagement in der Flüchtlingsaufnahme sei am Ende des Gipfels deutlich sichtbar gewesen.

Ob das Abkommen rechtlich wasserdicht sei, hinterfragten im Gegensatz zum Publikum die Podiumsteilnehmer nicht. Das europäische und internationale Recht werde vollkommen eingehalten. Entgegen dem Vorwurf der „Deal“ würde Menschenrechte diskriminieren, unterstütze das Abkommen eine bessere Versorgung der Flüchtlinge und bereite den Weg in eine legale und sichere Aufnahme in die EU. Außerdem sei sichergestellt, dass in den türkischen Unterbringungen europäische Standards herrschen und keine Abschiebung seitens der Türkei in kritische Länder vollzogen werden darf.

Der türkischen Forderung nach einer Visa-Liberalisierung für türkische Bürger in die EU wurde im Gegenzug in Aussicht gestellt. Die ohnehin seit 2014 geplante Erleichterung, soll forciert werden. Zu beachten sei hier jedoch, dass es sich lediglich um die normale, visafreie Reisefreiheit in der EU handele, die sich auf maximal 90 Tage belaufe.

Auf die Frage hin, ob das Modell „Türsteher-Türkei“ auch auf andere Drittstaaten anwendbar wäre, wie es auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi vorschlug, blieben die Podiumsteilnehmer zurückhaltend. Zunächst wolle man sich auf eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens fokussieren.

EBD De-Briefing Europäischer Rat Foto 2

Foto: EBD

Zu beachten sei die weiterhin große Dynamik in der europäischen Migrationspolitik. Die aktuelle, konsensfreudige Grundstimmung wolle man beibehalten wenn es jetzt um weitere, wichtige Punkte auf der Agenda gehe. Hervorgehoben wurde die Reform der Dublin-Verordnung sowie die Schaffung weiterer legaler Zuwanderungswege in die EU. Außerdem wurde verstärkt betont, dass besonders im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Europa, eine legale Zuwanderung auch im europäischen Interesse sei.

Obwohl der EU-Türkei Deal nur ein Baustein von vielen sein werde, sei er wichtiger Teil eines langfristigen Gesamtansatzes. Vor allem der ordnungsschaffende Charakter des Vertrags mit der Türkei würde dem täglichen Eintreffen unzähliger Flüchtlingswellen in die EU beruhigend entgegenwirken.

Medial weitaus weniger im Fokus, dennoch ein großes und wichtiges Thema am ersten Verhandlungstag des Europäischen Rats war die Wirtschaftspolitik, besonders das Europäische Semester. Die politischen Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden von den europäischen Staats- und Regierungschefs gebilligt. Wachstum und Beschäftigung solle gefördert werden durch drei Leitlinien: Investitionstätigkeiten wiederankurbeln, Strukturreformen fortsetzen und verantwortungsvolle Handelspolitik implementieren.  Auf nationaler Ebene müsse dies nun im zweiten Schritt Ausdruck in Reformprogrammen finden. Für den 18. Mai werden die länderspezifischen Empfehlungen der EU Kommission erwartet. Ein Abschluss des Europäischen Semesters sei im Juni geplant.

Die kritische Lage im Stahlsektor solle durch anti-Dumping Maßnahmen, zu denen sich Deutschland positiv äußerte, sowie durch multilaterale Dialoge vor allem mit China in Kooperation mit der WTO und den G20 gelöst werden.

Bezüglich der Energieversorgungssicherheit unterstrich der Rat die Bedeutung eines transparenten und funktionsfähigen, vernetzten Energiemarkts. Das Klimaschutzabkommen von Paris solle nach Unterzeichnung am 22. April rechtzeitig vor Inkrafttreten durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden um von Beginn an Vertragspartei zu sein.

Insgesamt schließt der Europäische Rat im März mit einer starken Botschaft für Europäisierung und gegen Fragmentierung ab. Geprägt von erstaunlich viel Gemeinsamkeit, seien elementare Voraussetzungen und klare, operative Pläne für den Erfolg geschaffen worden. Die Praxis muss jetzt beweisen, dass es die Theorie wert war.

Beim dbb beamtenbund und tarifunion begrüßte Kirsten Lühmann MdB, Stv. Bundesvorsitzende, dbb beamtenbund und tarifunion die etwa 100 Gäste. Martin Kotthaus, Abteilungsleiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und MDG Wolf-Dieter Plessing, Unterabteilungsleiter Grundsatzfragen EU-Politik/Koordinierung, EU Strukturpolitik, Recht der EU, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informierten über die Ergebnisse der Ratstagung. Richard Nikolaus Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland  übernahm den Erstkommentar. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäische Bewegung Deutschland e.V. moderierte das EBD De-Briefing.

Weitere Meldungen aus dem Netzwerk der EBD zu den Themen des Rates finden Sie unter den Nachrichtenschlagworten Flüchtlingspolitik, Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft . Unsere Fachveranstaltung konnten Sie via Twitter mit #EBDdebrief  verfolgen – Hashtags für den Rat sind #EUCO, für die niederländische EU-Ratspräsidentschaft #EU2016NL. Inhaltliche Suchstichwörter sind z.B. #MigrationEU, #Freizügigkeit, #EuropäischesSemester.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen