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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte

Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt – Westbalkan zwischen Euphorie und Pessimismus | EBD De-Briefing zum EU-Westbalkangipfel

Auf Einladung des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow fand am 17. Mai 2018 ein außerordentlicher Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und des EU-Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn mit den Vertretern der Länder des Westlichen Balkans statt. Die Gretchenfrage des Gipfels natürlich schlechthin: Wie gestaltet sich die Zukunft für die Länder des westlichen Balkans?


Das Versprechen von Thessaloniki thront wie ein Damoklesschwert über den Köpfen. Bereits 2003 hatte man den Westbalkanstaaten mit jenem Versprechen eine Zusicherung einer Beitrittsperspektive zur Europäischen Union gegeben. Dies erscheint aus vielerlei Hinsicht sinnvoll. Geopolitisch sinnvoll durch die Lage des Westbalkans inmitten der EU. Umgeben von EU-Staaten wirkt sich deren Politik und Wirtschaft unweigerlich auf die Anrainerstaaten aus. Gerade in Hinblick auf organisierte Kriminalität sowie Korruption könnten die Nachbarn Rumänien oder Bulgarien in Betreff geraten. Ökonomisch insofern sinnvoll, dass ein breites Netz an Handels- und Transportwegen durch das Schließen der Lücke zu Griechenland entstehen würde, um die Wirtschaftsunion noch weiter auszubauen. Außerdem kann europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur dann effektiv sein, wenn die ganze Landkarte Europas gegen Terrorismus und Kriminalität gefeit ist.

Um dauerhafte Stabilität für den Balkan zu garantieren, müssen Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundfreiheiten gleichsam in allen Staaten gelten. Hier muss sich die Europäische Union als Garant und Vertrauenspartner etablieren, um die Staaten vor Destabilisierung zu bewahren. Externe Mächte wie Russland oder China bemühen sich rigoros, das bestehende Vakuum zu füllen. Im Bestreben ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen, nehmen sie durch Investitionen und Propaganda sowohl Einfluss auf die Reformpolitik als auch auf die Zivilgesellschaft, um europäische Politik eigenmächtig lenken zu können. Hier muss die Europäische Union entschieden auftreten und die Zügel erneut in die Hand nehmen, da nur sie als verlässlicher Partner für dauerhafte Stabilität gelten kann. Doch dieses Vertrauen muss erst gewonnen werden und zwar auf beiden Seiten des Verhandlungstisches.


Nämlich nicht nur auf Seiten der Balkanstaaten, sondern vielmehr müssen dies einige EU-Staaten gewinnen, die jegliche Erweiterungspolitik mit Skepsis betrachten. So sind hier exemplarisch Frankreich und Niederlande zu nennen, die die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ablehnen. Einerseits ist dies aufgrund stockender Reformprozesse in den Westbalkanstaaten zu begründen, denn diese sind trotz enormer Anstrengungen noch weit von EU- Standards entfernt. Andererseits ist die Absage auch durch die innenpolitische Taktik Macrons zu begründen. Schließlich stehen im nächsten Jahr Europawahlen an und Präsident Macron legt vor allem Wert auf eine strengere Migrationspolitik, um bei der französischen Bevölkerung zu punkten.

 

Das große Reformwetteifern

Mit dem Ziel, Vorreiter unter den Beitrittskandidaten zu werden, liefern sich die Balkanstaaten einen Wettbewerb, die Konditionalitäten für einen Beitritt zu erfüllen. Allen voran Albanien, welches mit Reformen im Bereich Justiz exemplarisch durch den Wetting-Prozess die bisherigen Spitzenreiter Serbien und Montenegro überholt. Erst kürzlich nannte die Europäische Kommission das Jahr 2025 als Datum für den Beitritt der beiden Staaten, um eine mittelfristige Perspektive zuzusichern. Welches Land sich auch immer als Frontrunner herausstellen dürfte – eines jedoch haben die Staaten alle gemeinsam: Jeder Westbalkanstaat besitzt Nachholbedarf im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption. Aber auch in Sachen Pressefreiheit besteht weiterhin Reformbedarf.


Strategische Zügel 

Doch beschwört man durch die Nennung eines Beitrittsdatums nicht gleichsam einen Automatismus? Lässt man die Zügel durch eine garantierte Beitrittszusage zu locker, so könnte der ambitionierte Reformprozess ins Stocken geraten, da der Beitritt dann nicht mehr an Konditionalitäten gebunden wäre. Hält man die Leine allerdings zu kurz indem man die Länder einerseits mit Reformerwartungen konfrontiert aber andererseits keinerlei Perspektive für einen Beitritt in Ausblick stellt, wäre eine Resignation die Folge. Um sowohl überambitionierte Eurphorie als auch falschen Pessimismus zu vermeiden, müssen Realitäten die Erweiterungspolitik der EU bestimmen. Doch zur Realität gehört auch zu erkennen, dass die Messlatte für einen EU-Beitritt um einige Meter nach oben versetzt wurde. Denn die Erfahrungen zeigen: Um innereuropäische Konvergenz voranzutreiben, müssen die Prinzipien der EU-Charta in jedem Mitgliedsstaat erfüllt werden.
Jedoch ist dazu ein Gesamtkonzept für die Region von Nöten. Die Bevorzugung eines der Länder durch zügigeren Beitritt, könnte das Konfliktpotential innerhalb des Westbalkans wieder aufflammen lassen. Und dabei ist es so wichtig, dass die bittere Geschichte des Balkans überwunden wird. Ethnische Konflikte zwischen Serbien und dem Kosovo sind nach wie vor aktuell. Überdies heizt die Debatte, um den Namen des Landes Mazedoniens den Konfliktherd der Region an. Griechenland beansprucht aufgrund der gleichnamigen Provinz Makedonien im Norden des Landes den Namen für sich. Dabei startete der Gipfel am 17. Mai durchaus optimistisch – Immerhin führten der Ministerpräsident Mazedoniens Zoran Zaev und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras intensive Gespräche. Nichtsdestotrotz stimmte Griechenland gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Um diese Konflikte nachhaltig zu befrieden und Stabilität auch innerhalb der Zivilgesellschaft zu gewährleisten, muss die EU als Konfliktmanager auftreten. Dieser Rolle wurde sie bereits in Mazedonien durch die Beschwichtigung von Konflikten gerecht, auch wenn dies durch die Medien kaum an die Öffentlichkeit getragen wurde.

Konsensbedarf auf allen Ebenen

Neben Frankreich und Niederlande betrachtet auch Spanien die Erweiterungspolitik unter Vorbehalt. Spanien gehört zu den Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkannten und zwar aus ebenso innenpolitischen Gründen. Regierungschef Mariano Rajoy befürchtet durch die Anerkennung des Kosovos, mit Hinblick auf die Katalonienkrise, Öl ins Feuer zu gießen und deren Sezessionsbestrebungen zu legitimieren. Doch bevor ein innereuropäischer Konsens erreicht werden kann, muss man sich zuallererst auf nationaler Ebene einigen. Denn auch die Bundesregierung besitzt keinen einheitlichen Standpunkt, was die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen angeht. Überwiegt hier noch die Resignation der vorangegangen Krisen? Ist selbst innerhalb der EU-Staaten ein Erweiterungspessimismus eingetreten? Der Grundtenor zumindest stimmt an, dass die Überwindung von Spaltungen innerhalb der EU-27 erst einmal vollzogen werden muss, bevor die nächsten Mammutaufgaben angegangen werden. Denn fest steht: Die Beitrittskandidaten wären in den ersten Jahren primär EU- Nettoempfänger und dies bereitet vielen – mit Blick auf den Brexit – Bauchschmerzen. Zu Veränderungen gehört eben auch immer eine große Portion Mut dazu. Doch wo stünde die Europäische Union heute, wenn Mut nicht das Leitmotiv der europäischen Geschichte gewesen wäre?


Nichtsdestotrotz wurde der EU-Gipfel als Ausdruck von Konsens gepriesen. Gleichwohl standen Themen wie Innovation, Digitales und Handelspolitik auf der Agenda. Hier wurde die deutsch-französische Initiative für Sprunginnovationen gelobt. Mit dem Ziel eine führende Rolle im Bereich Big Data einzunehmen, wurde ferner über die Ausgestaltung des digitalen Binnenmarktes diskutiert. Überschattet wurde der Gipfel von Trumps aggressiver Außen-und Handelspolitik. Hierbei traten alle EU-Staaten geschlossen auf, indem sie sich sowohl für ein Festhalten am Irandeal als auch für ein Blockade-Statut aussprachen. Dieses soll europäischen Unternehmen die wichtige sektorale Kooperation im Energiebereich ermöglichen. Auch will man den U.S. Strafzöllen mit aller Härte entgegnen. Durch den Abzug des amerikanischen Schutzschildes muss sich die EU nun als selbständiger und handlungsfähiger Akteur etablieren, um weiterhin als geschätzter und seriöser Stakeholder agieren zu können. Sie wird entschiedener auftreten müssen, inner- sowie außereuropäisch.

Zum EBD De-Briefing am 22. Mai 2018 fanden sich 80 Gäste in der Galerie der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. ein, um Details vom Westbalkan-Gipfel zu erfahren sowie über die EU-Erweiterungspolitik ins Gespräch zu kommen. Dr. Kirsten Scholl, Unterabteilungsleiterin in der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, stellte die Ergebnisse des Gipfels im Bereich Handels-, Digital- und Innovationspolitik dar. Thomas Ossowski, Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen, informierte dazu umfangreich über den Standpunkt des Auswärtigen Amtes zu Beitrittsverhandlungen. Die Perspektive der EU-Kommission schilderte Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Den Erstkommentar lieferte Frank BurgdörferVorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland. Durch die Veranstaltung führte und moderierte Generalsekretär Bernd Hüttemann.