Der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wird in der kommenden Woche nun ein Jahr zurückliegen. Im Zuge des Angriffskriegs stellt die Lage der Energiemärkte im europäischen Raum, die hohe Inflation sowie die Einhaltung der fiskalpolitischen Regeln im Stabilitäts- und Wirtschaftspakt aktuelle Herausforderungen für die europäischen Mitgliedstaaten dar. Hinzu kommen die Umsetzung und die Auswirkungen der europäischen Sanktionen gegen Russland. Am 13. und 14. Februar 2023 trafen sich die Finanzministerinnen und -minister zur Tagung der Euro-Gruppe und der Sitzung des Rats, um diese wie auch weitere Themen zu besprechen. Das De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) zu ECOFIN und Euro-Gruppe berichtete hierzu am 15. Februar 2023.

Im digitalen Format gab die De-Brieferin Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung Europapolitik, Internationale Finanzpolitik im Bundesministerium für Finanzen (BMF) spannende Einblicke in die Treffen der Euro-Gruppe und des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN-Rat) der EU in dieser Woche. Anschließend beantwortete Frau Dr. Hermes, moderiert vom EBD-Generalsekretär, Bernd Hüttemann, die Fragen der Teilnehmenden und gab ihre fachpolitischen Einschätzungen zu den relevanten Tagesordnungspunkten der Sitzungen.

Beim Treffen der Euro-Gruppe tauschten sich die Finanzministerinnen und -minister zu den Entwicklungen der Energiemärkte des Euro-Währungsgebiets aus und diskutierten die wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich daraus für die europäischen Mitgliedstaaten ergeben. Es wurde festgehalten, dass die Inflation im europäischen Raum, die sich derzeit auf 5,6% beläuft, Mitgliedsstaaten vor große Herausforderungen stellt. In diesem Kontext wurden insbesondere die steigenden Energiepreise angesprochen und angemerkt, dass diese die Treiber für die hohe Inflation bleiben.

Hinsichtlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine diskutierte der ECOFIN-Rat die Umsetzung und Wirkung der von der Europäischen Kommission beschlossenen Sanktionspakete gegen die russische Wirtschaft. So wurde beschlossen, dass bis zum einjährigen Jahrestag des Angriffskriegs ein weiteres und härteres 10. Sanktionspaket gegen Russland verhängt werden soll. Weiterhin wurde auch angemerkt, dass die neuen Sanktionen die russische Wirtschaft weniger stark beeinflusst haben als erhofft, was auf die im Zuge der Energiekrise erhöhten Energiepreise zurückzuführen ist. Die EU-Finanzministerinnen und -minister waren sich aber diesbezüglich einig, dass das Wachstumspotenzial Russlands langfristig weiter reduziert werden muss. 

Eine weitere wichtige Angelegenheit für die Mitgliedstaaten, bei der es große Übereinstimmung gab, stellte die Problematik der Sanktionsumgehung dar. Hier standen folgende Fragen im Vordergrund der Diskussion: Wie soll künftig mit den privaten eingefrorenen russischen Vermögen umgegangen werden? Inwieweit könnten die Vermögenswerte für die Ukraine nutzbar gemacht werden? Zudem gab es auch umfangreiche Diskussionen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere mit Blick auf die grüne Transformation und die Energiewende in Europa sowie die Unabhängigkeit der EU von russischen Energiequellen.

Austausch der Finanzministerinnen und -minister zu neuen fiskalpolitischen Regeln

In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten eine Mitteilung mit ersten Grundzügen für neue fiskalpolitische Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt, welche ausführlich von den Finanzministerinnen und -minister diskutiert wurden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll für die finanzpolitische Stabilität des Euro und der Mitgliedsstaaten innerhalb des Euro-Währungsgebiets sorgen. Dieses Regelwerk fordert, dass ein größtenteils ausgeglichener Staatshaushalt sowie eine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung von den Mitgliedsstaaten beachtet werden.

Konkret wurde von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, dass Schuldenabbaupfade künftig bilateral zwischen den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission ausgehandelt werden sollen. Diese Maßnahme soll die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten erhöhen, sich an die fiskalpolitischen Regeln und Abbaupfade zu halten. Der Vorschlag sieht ebenfalls vor, dass künftig Schuldentragfähigkeitsanalysen der jeweiligen Mitgliedsstaaten das zentrale Instrument sein soll, anstelle von numerischen Mindestforderungen. Hier wurde die Bereitschaft der Bundesregierung bekräftigt und angemerkt, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission noch zu vage ist, insbesondere bei der Frage, wie genau dieses Fiskalregelwerk auszusehen hat. Des Weiteren fordert die Bundesregierung, dass gemeinsame numerische Vorgaben ebenfalls im neuen Fiskalregelwerk integriert werden, um einen multilateralen Aushandlungsprozess zu gewährleisten und dadurch sicherzustellen, dass für alle Mitgliedsstaaten dieselben transparenten Regeln gelten. Dieses Instrument sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der Regeln, da die Schuldentragfähigkeitsanalyse als zentrales Instrument nicht präzise genug ist.

Weitere Informationen zum EU-Haushalt und -Fiskalrahmen.

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