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Hohe Energiepreise kein Ergebnis von künstlicher Verknappung | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Energiepreise steigen weiterhin stark an, die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität schreitet voran und der Herbst bringt viele Gipfeltreffen verschiedener internationaler Organisationen mit sich: Diese Themen waren unter den prägendsten der Ratssitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (engl. kurz: ECOFIN) sowie des Treffens der Euro-Gruppe Anfang Oktober. Für ein Resümee der Sitzungen lud die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) am 6. Oktober 2021 zu einem De-Briefing. Thomas Westphal, Abteilungsleiter Europa im Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellte die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen der Ratssitzungen unter Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann vor.

Der erste Punkt der Tagesordnung war jener, der auch die Presse in Deutschland und darüber hinaus derzeit am meisten bewegte: die europäischen Energiepreise. Die Euro-Gruppe hatte hierzu den Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Christian Zinglersen eingeladen. Dieser versicherte, dass die aktuell hohen Energiepreise sich gänzlich auf marktwirtschaftliche Entwicklungen zurückführen ließen und, dass es keine unlauteren Versuche der Einflussnahme aus der Politik gab. Stattdessen läge es an dem sehr warmen Sommer in Teilen Europas, wo viel Bedarf an Energie für Klimaanlagen bestanden hätte, wie auch einer generellen hohen Nachfrage aus Asien. Zusätzlich seien viele Gaspipelines in Norwegen renoviert worden, was das Angebot an Gas beschränkt hätte. Es sei davon auszugehen, dass es Anfang 2022 zu einer Entspannung der Preise kommen würde. Nichtsdestotrotz wird auch der Europäische Rat bei seiner Tagung am 21. und 22. Oktober das Thema behandeln. 

Zusätzlich diskutierten der ECOFIN-Rat die zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen. Allen voran die Resilienz- und Aufbaupläne und das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (engl. kurz: SURE), das die Mitgliedstaaten in der Corona-Pandemie erfolgreich in der Gewährung des Kurzarbeitergeldes gestützt hat. Letzteres war in Europa zuvor eine Seltenheit – nur drei Mitgliedstaaten verfügten zum Ausbruch der Pandemie über Sicherheitsnetze. Aktuell sind es 19. Die Frage, die derzeit im Raum steht, ist die Zukunft des SURE-Instruments. Es wurde als temporäres System für die Corona-Krise eingeführt, doch durch seinen Erfolg steht nun die Frage im Raum, ob es beibehalten werden sollte. Bezüglich der Resilienz- und Aufbaupläne gab es zunächst eine Aussprache unter den Teilnehmenden zu dem von Malta vorgelegten Plan, der anschließend angenommen wurde. Die Reformvorschläge sollen, so erwarte die EU-Kommission, einen signifikanten Wachstumsschub bedeuten und den ökologischen wie auch digitalen Wandel sozialgerecht beschleunigen. Daneben stand auf der Tagesordnung sicherzustellen, die Reformen nachhaltig mit Leben zu füllen. So würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, regelmäßige Berichte an die Kommission zu übermitteln, um über Meilensteine der Reformprogramme Rechenschaft abzulegen. Diskutiert wurde in diesem Rahmen auf über das seit der Finanzkrise genutzte Überwachungsinstrument im Sozial- und Wirtschaftsbereich, das Europäische Semester. Die halbjährlichen Berichte träten aufgrund der Berichte im Kontext der Aufbau- und Resilienzpläne in den Hintergrund, was die Frage zur Zukunft des Europäischen Semesters aufwerfe. 

In einem Blick auf die kommenden Wochen stimmten sich die Anwesenden in ihren europäischen Positionen zu den kommenden internationalen Tagungen ab: die Treffen der Finanzministerinnen und -minister mit den Zentralbanken auf G20-Ebene, die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (beides im Oktober) und der 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) in November.

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