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Landwirtschaft und Fischerei

Hohes Ambitionsniveau, drastische Maßnahmen | EBD De-Briefing Rat Landwirtschaft und Fischerei

Fischfangquoten für die Ostsee, die inhaltliche Ausgestaltung und nicht zuletzt die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik und eine Vielzahl „sonstiger“ Punkte – die Tagesordnung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei vergangene Woche in Luxemburg war eng getaktet. Entsprechend breit war das Themenspektrum beim EBD De-Briefing zum AGRIFISH-Rat, bei dem Rolf Burbach aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die wichtigsten Beschlüsse und die Position der Bundesregierung erläuterte. Die Veranstaltung am Runden Tisch moderierte die stv. EBD-Generalsekretärin Karoline Münz.

Die Fischbestände in der Ostsee leiden – nicht nur unter Überfischung, sondern auch unter dem Klimawandel, der industriellen Wasserverschmutzung und dem Meeresmüll. Deshalb habe der Rat „drastische Maßnahmen“ bei den Fangquoten für Hering (minus 45 Prozent) und Dorsch (minus 60 Prozent) beschlossen. Diese Maßnahmen beträfen nicht nur die deutsche Fischereiwirtschaft, sondern auch Freizeitfischer und damit den Tourismus in der gesamten Ostseeregion, so Burbach beim De-Briefing. Die Bundesregierung habe die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ihren Aktionsplan hier zu überarbeiten.

Beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) habe der Rat eine partielle allgemeine Ausrichtung erzielt, auf deren Basis nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen könnten. Einig sei man sich bei den Themen Monitoring und Evaluierung geworden. Begrüßt wurde beim De-Briefing, dass die Indikatoren für die Evaluation nun im Text der Verordnung selbst und nicht mehr in den delegierten Rechtsakten zu finden seien. Das helfe, die nationalen Programme rechtzeitig an den Start zu bekommen.

In einer Tischumfrage des Rates sei zudem deutlich geworden, dass noch Diskussionsbedarf zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestehe. Ein französischer Vorstoß mit Unterstützung von 16 Mitgliedstaaten habe eine „gute Ausstattung des EU-Haushalts“ für den Landwirtschaftssektor auf aktuellem Stand gefordert. Aus Sicht der Bundesregierung seien Nachbesserungen besonders beim fairen Wettbewerb und der Frage der Zulässigkeit von gekoppelten Zahlungen nötig. Wichtig sei in dem Zusammenhang auch, dass Öko-Regelungen für alle Mitgliedstaaten verpflichtend und mit einem Mindestbudget ausgestattet würden. Außerdem sei das Umsetzungsmodell in föderalen Staaten mit unterschiedlichen Zuständigkeiten im Landwirtschaftsbereich schwierig. Zwischen den Anforderungen eines höheren „Umweltambitionsniveaus“ und der geforderten Verwaltungsvereinfachung bei der GAP bewegten sich auch die Nachfragen der Diskussion. Über allem schwebt der Mehrjährige Finanzrahmen der EU – eine Entscheidung über die Inhalte der GAP-Reform werde es ohne Einigung bei der Frage, wie groß das Budget für die Landwirtschaft werde, nur schwer geben. Der finnische Vorsitz habe entsprechend seine Ambitionen an eine Einigung im Rat bei der GAP-Reform erst einmal zurückgeschraubt – nun sollen die Beratungen nur noch „so weit wie möglich“ vorangebracht werden.

Einen inhaltlichen Schwerpunkt beim De-Briefing setzte Burbach bei der EU-Waldstrategie, die Teil des „European Green Deals“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden soll und über deren Stand sich die Landwirtschaftsministerinnen und -minister beim Rat informierten. Geplant sei eine bessere Koordinierung der Politikansätze. Die Waldpolitik insgesamt liege in mitgliedstaatlicher Kompetenz, allerdings sei die Rolle der Naturräume für die Klimapolitik der EU von so großer Bedeutung, dass eine bessere Zusammenarbeit nötig sei. Demnach enthalte die Mitteilung „Wälder in der Welt“ unter anderem die Forderung nach entwaldungsfreien Lieferketten, die die Bundesregierung unterstützte.

Die Sorge um einen ungeregelten Brexit beherrschte die Diskussionen rund um die Marktsituation in der EU, u.a. bei Milch und Schweinefleisch. Auch der Oliven- und der Zuckermarkt seien beim AGRIFISH-Rat behandelt worden. Anders als bei den Fangquoten habe man aber angesichts insgesamt stabiler Marktlage hier auf drastische Maßnahmen verzichten können.

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