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Bernd Hüttemann im Deutschlandfunk: Das „Kind“ EU endlich ernst nehmen

„Zukunft der EU – Visionen gegen die Krise“ hieß ein Spezial im Deutschlandfunk, das in der Reihe „Hintergrund“ am 29. April gesendet wurde. Einer der „EU-Visionäre“, die DLF-Reporter Thomas Otto dazu interviewt hatte, war EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Er vergleicht das Konstrukt der EU mit einer Familie aus Nationalstaaten und EU: Die „Eltern“, die Nationalstaaten, müssten endlich anerkennen, dass ihr gemeinsames „Kind“, die EU erwachsen geworden sei und eigene Bedürfnisse habe – die europäische Integration voranzutreiben. Das sei im Grundgesetz auch als Staatsziel der Bundesrepublik festgeschrieben, verweist Hüttemann auf Artikel 23. Immerhin beschäftigten sich auf nationaler Ebene so viele Menschen wie nie mit Europapolitik, stellt Hüttemann fest. Er deutet es als positives Zeichen, dass „die Innenpolitik, die jahrelang einfach nur nationale Themen gefahren ist, auf einmal europäische Themen fährt.“

Dennoch machten es sich die Nationalstaaten zu einfach im europäischen „Familienleben“. Denn immer, wenn etwas schiefgehe, etwas nicht funktioniere, wird der EU die Schuld gegeben: „Denn dann wird gesagt: Es ist ein Halbstarker. Und das kommt nicht gut an und macht dann aber auch die Institutionen selber nicht selbstsicherer und besser. Ich glaube, wir müssen mehr Verantwortung wieder haben für die Gemeinschaftsorgane und die Gemeinschaftsstrukturen der Europäischen Union.“

Vielen Bürgern sei gar nicht klar, dass in Brüssel Gesetze gemacht werden, sagt Hüttemann. Die dürften zwar nicht so heißen: „Wir kennen Richtlinien und Verordnungen, daran merken Sie so ein bisschen das Tarnnetz, was von Nationalstaaten gerne ausgeworfen wird. Auch die Medien müssten deutlicher klarstellen, dass die Nationalstaaten Teil des Gesetzgebungsprozesses sind und im Rat über jede Richtlinie und Verordnung mit abstimmen. „Europapolitik ist nicht etwas in Brüssel. Sondern es war immer auch der Nationalstaat, sprich auch die Bundesregierung, in den allermeisten Fällen. Und wenn man das nicht sagen möchte, dass man das durchgesetzt hat, dann lässt man es bleiben und damit gibt’s ein schiefes Bild.“ Das schaffe Misstrauen und höhle die Demokratie aus. Hier seien auch die Medien in der Pflicht, Politikerstatements stärker zu hinterfragen, in denen der Schwarze Peter nach Brüssel geschoben werde. Hüttemann: „Der Bevölkerung muss klar gemacht werden, dass die europäische Ebene die gleiche Politikebene ist, wie die kommunale, nationale und Länderebene auch.“

Zur Meldung auf der DLF-Website

Zur Audio-Datei (ab 5’34“)

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