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Hüttemann in Istanbul: Den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen

Auch ohne die jüngste Inhaftierung des WELT-Korrespondenten Deniz Yücel zu berücksichtigen erreicht die Pressefreiheit in der Türkei seit Jahrzehnten die schlechtesten Werte in Europa. Für die Europäische Bewegung gilt nicht nur für die Türkei, sondern für alle europäischen Länder: Pluralismus, Demokratie und Menschenrechte müssen gewährleistet und gestärkt werden.

„Seit 1948 sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralismus und Transparenz die zentralen Werte der Europäischen Bewegung. Wir werden unserer Mission weiter folgen, sowohl für gegenwärtige als auch für künftige Mitglieder der EU.“ Mit dieser Botschaft reiste EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann – auch in seiner Funktion als Vizepräsident des European Movement International – in schwierigen Zeiten nach Istanbul.

Die EBD-Schwesterorganisation Europäische Bewegung Türkei (Türkiye – Avrupa Birliği Derneği) hatte am 22. Februar zu einer Debatte über die EU im Istanbuler Sitz der Türkischen Vereinigung Industrieller und Geschäftsleute (TÜSIAD) eingeladen. TÜSİAD ist die türkische Schwesterorganisation des EBD-Mitglieds BDI.

„Gerade in dieser schwierigen Situation ist es wichtig, den Gesprächsfaden mit den gesellschaftlichen Kräften in der Türkei nicht abreißen zu lassen“, betonte Hüttemann. Istanbul im Februar 2017 – das bedeutet 40 % weniger Touristen als sonst, aber auch eine bedrückende Stimmung im Zeichen des Ausnahmezustandes. Nicht nur der Stillstand bei den Beitrittsverhandlungen, sondern auch der umstrittene Türkei-EU-Deal machen es proeuropäischen Kräften schwer, mit Optimismus in die Zukunft zu schauen.

Trotz alledem ist der Bedarf an europapolitischen Debatten groß: Knapp hundert Unternehmen, Denkfabriken, Stiftungen, Universitäten, aber auch Diplomaten, darunter mehrere Generalkonsuln, waren bei der Veranstaltung vertreten. Sie alle suchten nach Antworten auf die enormen türkisch-europäischen Herausforderungen.

Im Zentrum von Hüttemanns Vortrag standen die Werte, für die die Europäische Bewegung schon seit ihrer Gründung vor 69 Jahren kämpft. Die Europäische Bewegung ist älter als die Europäische Union und sogar älter als der Europarat, zu dessen Gründungsmitgliedern zwar die Türkei, nicht aber Deutschland gehörte.

In der Debatte wurde immer wieder der Zustand der Europäischen Union beklagt. In der Tat stellen – neben dem Zustand der türkischen Demokratie selbst -Herausforderungen wie die Finanzkrise, der Brexit oder das Aufkommen von extremistischen Strömungen innerhalb der EU den Beitrittsprozess der Türkei in Frage. Die Flüchtlingsherausforderung belastet die EU-Türkei-Beziehungen zusätzlich. Hüttemann stellte klar, dass die EU die Beitrittsverhandlungen nutzen muss, damit ihre Kopenhagener Kriterien, deren Kern Demokratie und Menschenrechte sind, in der Türkei umgesetzt werden. Aber: „Wer Hausaufgaben verteilt, der sollte sie auch selber mit Bravour lösen können! Und nicht alle EU-Mitgliedstaaten können dies“, so Hüttemann.

Die Europäische Bewegung International fordert folgerichtig zum Einen „mehr Demokratie“ in den EU-Mitgliedstaaten und dass bei Beitrittsverhandlungen zunächst die Kapitel 23 (Rechtsprechung und Grundrechte) und 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) behandelt werden.

Während seines Aufenthalts traf Bernd Hüttemann auch Jan Nöther, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer. Neben wirtschaftspolitischen Themen stand die grenzüberschreidende Zusammenarbeit von demokratischen Gruppen auf der Agenda. Deutlich wurde bei dem Gespräch, wie wichtig Stabilität und  Rechtsstaatlichkeit für Investitionen des wichtigsten Handelspartners der Türkei sind. Für die EBD ist eine an Demokratie orientierte European Public Diplomacy besonders wichtig.

Die Länderseite Türkei bietet einen Überblick über die vielfältigen grenzüberschreitenden Verknüpfungen zwischen EBD-Mitgliedsorganisationen und ihren Büros bzw. Kooperationspartnern in der Türkei.

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