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Europäische Wertegemeinschaft, Justiz & Inneres

IB | Geflüchtet nach Deutschland – Start in eine friedliche Zukunft

IBlogoDer Internationale Bund formuliert detaillierte Leitlinien für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und fordert die konsequente Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie: „Der IB und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewegen viel, um Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Jedoch gibt es drängende Fragen, mit denen sich Flüchtlinge und Fachkräfte vor Ort von der Politik alleine gelassen fühlen.“

Das „Marienfelder Papier“ im Wortlaut:

Menschen verlassen ihre Heimat nicht ohne Grund. Oft fürchten sie um ihr Leben: In Kriegsgebieten, als Opfer politischer Verfolgung oder wegen massiver innerer Unruhen in ihrem Land. Viele haben traumatische Ereignisse überlebt und hoffen, endlich eine Zuflucht, Sicherheit und Ruhe zu finden, dies gilt auch für Armutsflüchtlinge.

Leider sind jedoch oft auch in Deutschland die Hürden für einen Neustart in ein selbstbestimmtes Leben sehr hoch.

Auch wenn seit Längerem bekannt ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland und Europa Zuflucht suchen, sind die Verhältnisse in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften bzw. in dezentralen Wohnungen meist noch provisorisch. Auch die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und die Situation von Flüchtlingen mit abgeschlossenem Asylverfahren vor Ort sind noch immer geprägt von bürokratischem Wirrwarr und unklaren Zuständigkeiten. Nach wie vor sind die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen gefordert, Flüchtlingen überall in Europa eine menschenwürdige Ankunft zu ermöglichen und ihnen Perspektiven in ihrer neuen Heimat zu eröffnen. Die Zivilgesellschaft darf sie dabei nicht alleine lassen. Wir begrüßen daher die zahlreichen Unterstützungsinitiativen.

Der IB und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewegen viel, um Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Jedoch gibt es drängende Fragen, mit denen sich Flüchtlinge und Fachkräfte vor Ort von der Politik alleine gelassen fühlen.

Zusammen leben 

  1. Unterbringung von Flüchtlingen besser gestalten

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist vielerorts eine Frage, die aktuell allenfalls kurzfristig provisorisch gelöst ist. Schlechte Lösungen bergen Risiken für alle Beteiligten: Für die Geflüchteten hinsichtlich ihrer Sicherheit und Gesundheit, für die Betreiber hinsichtlich Haftung gegenüber Bewohnern und Mitarbeitern und für die Kommunen hinsichtlich ihrer Verantwortung für eine angemessene Versorgung und das gute Zusammenleben aller Menschen vor Ort.

Damit Flüchtlinge sich in ihrer neuen Umgebung sicher fühlen können, braucht es zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmte einheitliche und kontrollierte Standards, die Privatsphäre, Platz für gemeinschaftliche Aktivitäten, Lage und Größe der Unterkünfte, Infrastruktur, gemeinsame und adäquate Unterbringung von Familien, Sicherheit, professionelle Betreuung, Zugang zu Sprachmittlern und Mitwirkungsmöglichkeiten gewährleisten. Vor allem Kinderrechte und Kinderschutz müssen mehr Beachtung finden. Auf die besonderen Situationen von Frauen als Flüchtlinge ist Rücksicht zu nehmen.

Eine gute und menschenwürdige Unterbringung braucht angemessene Planung und Vorbereitung. Der Bund muss gewährleisten, dass die Länder die notwendigen Budgets zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass die Kommunen die benötigten Unterbringungsplätze für Flüchtlinge bereithalten. Kurzfristige Ad-hoc-Aktionen aller Beteiligten sind teuer und vor dem Hintergrund der bekannten Flüchtlingszahlen weltweit nicht nachvollziehbar.

Die Bedarfslagen von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen müssen gemäß der neuen EU-Aufnahmerichtlinie vom 19.07.2013, die bis zum 20.07.2015 in nationales Recht der  Mitgliedsstaaten überführt sein muss, berücksichtigt werden. Das Dokument nennt im Einzelnen Minderjährige, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie zum Beispiel Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen auch bei regionaler Verteilung ohne Abstriche und mit Orientierung am Kindeswohl nach den Standards Jugendhilfe und unter der Zuständigkeit der Jugendämter untergebracht und betreut werden.

Die Lebensbedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen müssen verbessert und menschenwürdig gestaltet werden. Die Unterbringung in Turnhallen, Zeltstädten und Traglufthallen, ist nicht hinnehmbar. Insgesamt müssen die Unterbringungszeiten durch zügige Bearbeitung der Aufnahme verkürzt werden.

Es muss gewährleistet werden, dass Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens Wohnraum finden und nicht obdachlos werden. Die steigende Anzahl von Menschen, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, muss in der lokalen Wohnungspolitik berücksichtigt werden

2. Integration vor Ort ermöglichen

Ohne den Rückhalt der Politik durch entsprechende Programme und die Bereitstellung der notwendigen Mittel ist die Integration vor Ort nicht zu bewältigen.

Die Zivilgesellschaft und alle Akteure vor Ort müssen rechtzeitig in die Planung von Unterbringung einbezogen und auf die Aufnahme von Geflüchteten vorbereitet werden.

Begegnung und Austausch zwischen Flüchtlingen und den Menschen vor Ort muss gefördert werden. Nur so können Anonymität und die damit verbundenen Ängste überwunden werden.

Vor Ort müssen Mittel bereitgestellt werden, um bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, d. h. Ehrenamtliche in mehrfacher Hinsicht zu schulen, bei Konflikten vor Ort zu vermitteln, Hilfen zu koordinieren und die Kommunikation zwischen Flüchtlingen und Ehrenamtlichen mit Blick auf beide Seiten zu moderieren. Ehrenamtliches Engagement ist wichtig und ein unverzichtbarer zusätzlicher Bestandteil einer gelungenen Integration.

Politische Bildung muss dauerhaft und unabhängig von kurzfristigen Einzelprojekten dazu eingesetzt werden, in Schulen, Behörden, Stadtteilzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Bildungseinrichtungen und allen anderen Bereichen des bürgerschaftlichen Lebens Toleranz und Willkommenskultur zu fördern.

Beim Umgang mit der deutschen Bürokratie sowie bei der Wohnungs-, Arbeits-, Schul- und Kitaplatzsuche brauchen Flüchtlinge verlässliche und fachlich fundierte Hilfen in Form von Integrationslotsen, Sozialpädagogen und Beratungsstellen. Lokale Hilfestrukturen müssen auf die Bedarfslagen der Flüchtlinge vorbereitet sein.

Zugang zur deutschen Sprache und Unterstützung bei der sprachlichen Erstorientierung ist Voraussetzung für eine gelebte Willkommenskultur für geflüchtete Menschen.

 

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