Legale Zuwanderung ermöglichen, illegalen Menschenschmuggel eindämmen!

Zum Pariser Migrationsgipfel sind die Regierungschefs von Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich am 28. August 2017 in Paris zusammengekommen, um gemeinsam mit Vertretern der afrikanischen Transitländer Niger, Tschad und Libyen neue Lösungswege in der Flüchtlingspolitik zu etablieren. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der beteiligten Länder voranzubringen und Verbindlichkeiten festzulegen, die die illegale Migration nach Europa reduzieren und legale Zugänge von Migranten ermöglichen sollen. Der Internationale Bund (IB) begrüßt es, dass nun eine enge Kooperation zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern angestoßen wurde.

Diese Kooperation soll dazu beitragen, dass der illegale Menschenschmuggel durch Schleuserbanden über das Mittelmeer eingedämmt wird. Diskutiert worden ist auch die Errichtung von humanitären Migrantenzentren unter UN-Aufsicht. Es ist fraglich, ob die Umsetzung dieser Vorschläge aufgrund der instabilen politischen Verhältnisse in Libyen praktikabel ist. In diesem fragilen Kräftespiel muss das Schicksal der Flüchtlinge im Auge behalten werden. Das wird die größte Bewährungsprobe eines zukünftigen Abkommens sein. Europa muss eine gezielte Einflussnahme in Libyen wagen!

Der IB fordert alle Verbände auf, sich an der anstehenden Diskussion mit lösungsorientierten Vorschlägen zu beteiligen. Pauschale Verurteilungen der Ergebnisse des Migrationsgipfels ohne Alternativen aufzuzeigen führen nicht weiter. Sollte das in Paris diskutierte Vorhaben gelingen, wird dies auch die bestehenden politischen Spannungen reduzieren und möglicherweise zur Stabilisierung der politischen Lage in Libyen beitragen. Das ist ein schwieriger Weg, aber wir sind fest davon überzeugt, dass es eine mögliche Lösung ist. Für diese Mission müssten ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Für Europa eröffnen sich dadurch neue Handlungsmöglichkeiten für ein gemeinsames Voranschreiten. Bisher hatten sich die Mitgliedstaaten auf ein solidarisches gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik nicht einigen können. Dieses Abkommen könnte der Schlüssel für ein gemeinsames zukünftiges Handeln sein.

EU-Gelder werden aber nicht nur für erste materielle und technische Hilfen und die Errichtung menschenwürdiger Unterkünfte und die ausreichende Versorgung der geflüchteten Menschen benötigt. Gerade abgelehnte Asylsuchende brauchen weitergehende Bildungsangebote. Schon in den Herkunftsländern muss die Infrastruktur für Bildung und soziale Teilhabe verbessert werden. Dafür müssen mehr afrikanische Staaten in Hilfsprogramme eingebunden und bestehende Hilfsprogramme besser miteinander verknüpft werden.

Deshalb fordert der IB eine konsequente internationale Entwicklungspolitik in Afrika. Diese kann nicht auf oberflächliche Maßnahmen beschränkt sein. Sie wird nur dann funktionieren, wenn die internationalen Partner ihre Zusagen auch einhalten.