IB | Position zum Weißbuch zur Zukunft Europas
Als Träger der Jugend- Sozial und Bildungsarbeit haben wir das Weißbuch zu den Politikbereichen, Arbeitsmarkt-, Jugend-, Sozial-, und Bildungspolitik untersucht und geben dazu eine erste Bewertung aus unserer Sicht ab.
Der IB begrüßt die Vorlage des Weißbuches und freut sich, dass neben den wichtigen Zukunftsthemen wie die Zusammenarbeit bei Verteidigung, Terrorbekämpfung, Schutz der Außengrenzen und Vorschläge wie es in Europa zukünftig weitergehen soll, auch die Herausforderungen der Sozial- und Bildungspolitik benannt werden.
Wir begrüßen die Aussagen im Absatz zum Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft zu den immensen Herausforderungen, die sich der jüngeren Generation stellen und stimmen der Feststellung dass „Europa es sich nicht leisten kann, die am besten ausgebildete Altersgruppe, die es je hatte zu verlieren und zuzulassen, dass Ungleichheit ihre Zukunft ruiniert“.
Der Wandel in den Gesellschaften durch Demographie darf nicht zum Auseinanderbrechen des sozialen Zusammenhaltes führen. Wir stimmen zu, wenn Herr Junker sich für die „gründliche Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme“ ausspricht. Allerdings darf dabei am Ende nicht ein weiterer Abbau von sozialen Rechten der Bürgerinnen und Bürger stehen. Dies wäre kontraproduktiv und würde die Akzeptanz der Europäischen Idee bei den Menschen reduzieren.
Der IB unterstützt die Absicht die voranschreitende Digitalisierung mit Investitionen in Ausbildung und lebenslangem Lernen zu begleiten. „Die Veränderungen der Arbeitswelt erfordern neue soziale Rechte“ ist eine richtige Schlussfolgerung.
Bereits heute versucht der IB in seinen internationalen Aktivitäten daran anzusetzen, dass die Ursachen der Migration bereits in den Herkunftsländern bekämpft werden wie es richtig im Weißbuch gefordert wird. Die Anmahnung von Solidarität und Verantwortung in den Mitgliedsstaaten findet unsere Zustimmung.
Positiv bewerten wir, dass das Weißbuch den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit dahingehend kritisch bewertet, dass die Mitgliedsstaaten dafür in ihren Ländern trotz EU-Fördermaßnahmen zu wenig getan haben. Es wurden die Hausaufgaben nicht gemacht. Das Weißbuch sagt dazu „man solle nur versprechen was man umsetzen kann.“