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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Bildung, Jugend, Kultur und Sport

IB | Stellungnahme zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD

Dass gleich zu Beginn des Sondierungspapieres Europa als ein Schwerpunkt einer möglichen großen Koalition genannt und die Formulierung des „neuen Aufbruchs für“ ist ein erfreulich klares Bekenntnis. Die Parteien machen damit aus Sicht des IB unmissverständlich deutlich, dass sie eine Stärkung der EU anstreben. Betont wird die einzigartige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union und deren Bedeutung für Deutschland, das auf Solidarität beruhende Gesellschaftsmodell und eine Erneuerung angemahnt.

Der Internationale Bund begrüßt die hier erhobenen Forderungen und Absichtserklärungen und bietet seine Unterstützung an. Im Rahmen seines Engagements in Europa, besonders bei der Arbeit in der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), hat sich der IB bereits zu den allgemeinen politischen Zielen des Papieres, wie die Stärkung von Demokratie, Solidarität, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen mit der Verabschiedung der politischen Forderungen der EBD positioniert. Hier findet sich viel Übereinstimmung.
Wichtige Schritte in die richtige Richtung sind nach Ansicht des IB die Forderungen nach sozialen Mindeststandards und einem größeren Engagement für die Jugend und Kinder in Europa. Die konkreten Pläne zur Schaffung von mehr Jobs für junge Menschen und die Ankündigung, mehr Mittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen, begrüßt der IB ausdrücklich. Der Ausbau des Austauschprogramms Erasmus+ wird dabei ein gern benutztes Tool sein. Die angekündigten Maßnahmen für Investitionen in Bildung und Digitalisierung sind ebenfalls sehr gut.
Die Partner in den Sondierungsgesprächen haben sich vorgenommen, die sozialen Grundrechte zu stärken. Dazu zählen Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“, „besserer Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik“ und „klare Regelungen zu einem Mindestlohn“. Diese Themen wurden in der Vergangenheit in der EU vernachlässigt und ihre Umsetzung würde den Europäischen Sozialpakt stärken.
Das klare Bekenntnis zur humanitären Verantwortung im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik wird aus Sicht des IB auch europapolitisch nicht ohne Wirkung bleiben. Wenn dann noch wie angekündigt Maßnahmen ergriffen werden, um Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, steht einer effektiveren Friedenspolitik und der stärkeren Wahrnehmung globaler Verantwortung nichts mehr im Weg.

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