EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Partizipation & Zivilgesellschaft

iep | Ausgabe 3/2019 der ‚integration‘ erschienen

Europa hat gewählt! Das neue Europäische Parlament ist konstituiert und nach einer längeren Hängepartie hat man sich auf die neue Präsidentin der Europäischen Kommission geeinigt sowie vier weitere leitende Posten in Brüssel besetzt. Diese neue institutionelle Aufstellung auf europäischer Ebene wirft ihre Schatten voraus und auch andere wichtige Ereignisse aus der ersten Jahreshälfte wie zum Beispiel die Unterzeichnung des Aachener Vertrags im Januar oder das zehnjährige Jubiläum der Östlichen Partnerschaft (ÖP) im Mai bieten sich für eine vertiefte Analyse an.

Direkt zur Wiederaufnahme des politischen Betriebs in Brüssel und Berlin nach der wohlverdienten Sommerpause ist das Heft 3/2019 der Vierteljahreszeitschrift integration erschienen. Wie gewohnt bietet es akademisch wertvolle und inspirierende Beiträge zu diesen grundlegenden Themen europäischer Integration. Auszüge sind traditionsgemäß auf der Website der Zeitschrift unter http://www.zeitschrift-integration.de einsehbar.

Einen detaillierten Rückblick auf die Europawahlen 2019 liefern Rudolf Hrbek sowie Johannes Kohls und Manuel Müller. In einem wissenschaftlichen Artikel stellt Hrbek die Frage nach Kontinuität und Wandel der diesjährigen Wahlen. Zum besseren Verständnis der Ergebnisse widmet er sich zunächst den Rahmenbedingungen der Wahl und der Wahlbeteiligung. Es folgt eine detaillierte Analyse der neuen politischen Konstellationen, um dann anhand des Spitzenkandidaten-Verfahrens den Einfluss des Parlaments auf den politisch-institutionellen Rahmen der Europäischen Union (EU) zu eruieren (Volltext).
Kohls und Müller richten in einem Forumsbeitrag ihren Blick auf die ins Parlament gewählten Parteien, deren Zusammensetzung einen klaren Bruch mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen aufweist: Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten stellen zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments keine Mehrheit mehr. Dafür sind andere Parteien nun stärker bzw. neue hinzugekommen. Die Autoren arbeiten drei Ursachen für die Transformation im europäischen Parteiensystem heraus.

Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen als Demonstration der besonderen deutsch-französischen Partnerschaft hebt explizit die europäische Verantwortung der beiden Länder hervor. Stefan Seidendorf untersucht, inwiefern der Vertrag diesem Anspruch gerecht wird und was das neue Abkommen konkret für die unterschiedlichen Politikbereiche bedeutet. Zum besseren Verständnis seiner Analyse geht er zunächst auf die Hintergründe der deutsch-französischen Führungsrolle in der EU ein.

Kann eine „Assoziierung Plus“ die Lösung für eine bessere Einbindung der assoziierten Nachbarn unterhalb einer EU-Mitgliedschaft sein? Tobias Schumacher skizziert in seinem Beitrag die vom Europäischen Parlament und den östlichen Nachbarstaaten angestoßene Debatte über die EU-Assoziierungspolitik in der ÖP. Nach einer chronologischen Einordnung der Genese des Konzepts „Assoziierung Plus“ im EU-Nachbarschaftsgefüge betrachtet er die aktuell diskutierten Vorschläge genauer und beleuchtet ihre Vor- und Nachteile für die östlichen Nachbarn. Er schließt mit einem kritischen Blick auf die von der EU bis heute nur vage vorgenommenen Reflexionen über den endgültigen Charakter der Assoziierung innerhalb der ÖP.

Yvonne Braun berichtet von der Konferenz „The EU, Central Asia and the South Caucasus: New Approaches on Regional and International Cooperation“, die vom Institut für Europäische Politik und dem Centre international de formation européenne organisiert wurde und am 23. und 24. Mai 2019 in Bischkek stattfand.

Für den Arbeitskreis Europäische Integration berichtet Annika Havlik von der „2019 ZEW Public Finance Conference – The Political Economy of European (Dis)Integration“.

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