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IEP | Brexit: Zusammenhalt der EU-27 festigen

„Heute ist ein trauriger Tag für Europa. Die britische Bevölkerung hat sich in einem Referendum mit klarer Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Offensichtlich haben populistische Thesen über die Wiedergewinnung nationaler Souveränität gewirkt und das, obwohl in einer interdependenten Welt Souveränität nur noch kollektiv ausgeübt werden kann. Selbst einem Staat von der Größe Großbritanniens droht so der Verlust an Einfluss auf die Verteilung der ökonomischen Werte im globalen System.“, sagt Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Institut für Europäische Politik.

„Der britische Austritt schadet dem Ansehen Europas und reduziert sein Gewicht in der Welt. Er hat auch unmittelbare Folgen für Deutschland. Die interne Machtbalance des triangulären Gleichgewichts in der Europäischen Union zwischen London, Paris und Berlin wird in der bisherigen Form nicht weiter existieren. Deutschland verliert einen Partner, der einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des EU-Budgets geleistet hat, für eine Begrenzung der EU-Ausgaben eingetreten ist und auf „rules-based behaviour“ bestand, dem Einhalten von Regeln und der Implementierung von EU-Gesetzen. Zudem haben in der Binnenmarkt- und in der Handelspolitik Deutschland und Großbritannien als Freihändler häufig gemeinsame Interessen verfolgt. Großbritannien wird nun alleine alle Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten für sich selbst neu aushandeln müssen – vermutlich aus einer geschwächten Position heraus.

Was heißt das nun für die EU? Europa muss zusammenstehen, die sechs Gründerstaaten und alle anderen einundzwanzig EU-Mitglieder. Es gilt nun, ein Austrittsabkommen auszuhandeln, das auch den Rahmen für die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien absteckt. Der Austritt aus der EU sollte zudem zügig abgewickelt werden, um nicht die Aufmerksamkeit der EU-Organe zu Lasten anderer Aufgaben wie der weiteren Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion, der wirkungsvolleren Sicherung der EU-Außengrenzen und der Bewältigung der außenpolitischen Herausforderungen in der EU-Nachbarschaft im Osten und im Süden zu absorbieren.

Im Zentrum der gesamten Europäischen Union stehen nunmehr Deutschland und Frankreich als größte Mitgliedstaaten. Eine engere Kooperation zwischen den beiden auch im Rahmen des Weimarer Dreiecks gemeinsam mit Polen und vor allem auch mit Italien wird umso wichtiger sein. Andere Mitgliedstaaten gilt es ebenfalls in gemeinsame Initiativen einzubeziehen. Im Kern geht es darum, den britischen Austritt mittelfristig auch als Chance zu begreifen, die Europäische Union fortzuentwickeln und den Mangel an Nicht-Europa, wie er durch die Staatsschuldenkrise und auch die Flüchtlingsproblematik für Millionen EU-Bürger spürbar wurde, zu beseitigen. Dazu sollten die sich im Rahmen des Vertrags bietenden Möglichkeiten durch effizientere Rechtsetzung oder verstärkte Zusammenarbeit für ein besseres Funktionieren der EU genutzt werden, um zentrifugalen Kräften entgegenzuwirken und stattdessen den Zusammenhalt der EU zu festigen.“

Weitere Informationen vom IEP zum Brexit finden Sie hier.

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