Von: Mario Lenhart: IEP-Mittagsgespräch mit Gunther Krichbaum MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages am 06.11.2012 im Europäischen Haus: „Die Rolle parlamentarischer Entscheidungen im gegenwärtigen Prozess der europäischen Integration“

Anlässlich des IEP-Mittagsgesprächs am 6. November sprach Gunther Krichbaum, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, über die Rolle parlamentarischer Entscheidungen im gegenwärtigen Prozess der europäischen Integration. Krichbaum ging in seinem Vortrag auf die Bedeutung der Zusammenarbeit nationaler Parlamente mit den nationalen Regierungen in der europäischen Politik ein und stellte die Notwendigkeit der Einbindung von Parlamenten bei der Vertiefung der europäischen Integration dar.

Heute sei ein Prozess der Parlamentarisierung von europäischer Politik in vielen Mitgliedstaaten erkennbar, nachdem Entscheidungen lange vor allem durch die Exekutive geprägt worden waren. Das heiße nicht, dass parlamentarische Arbeit jene der Regierung ersetze. Vielmehr könne das Parlament bei europapolitischen Fragen stärker mitwirken, die Regierung angemessener überwachen und auch deren europapolitische Arbeit besser unterstützen. Dem Bundestag stehe für diese Arbeit der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union als ressortübergreifender Querschnittausschuss zur Verfügung. Über die Verbindungsbüros von Bundestag und Bundestagsfraktionen in Brüssel gebe es  eine enge Verzahnung mit dem Europaparlament sowie eine Vernetzung nationaler Parlamente, um Trends in den EU-Institutionen früh zu erkennen und europäische Debatten sowie Positionen zu erfassen.

Besonders wichtig sei die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in der Vermittlung europapolitischer Entscheidungen. Der Bundestag und auch die Landtage bildeten wichtige Scharniere zwischen Regierungsentscheidungen in europäischen Politikprozessen und den Bürgern. Viele Bürger seien sich der Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für die Bundesrepublik und der Erfolge der europäischen Integration nicht bewusst. Die Parlamente leisteten einen wesentlichen Beitrag dazu, die Bürgerinnen und Bürgern besser über europäische Politik zu informieren.

Darüber hinaus forderte Krichbaum auch weiterhin Mitspracherechte für die nationalen Parlamente bei Vertragsänderungen. Dies sei möglich über eine weitere Anwendung der Konventsmethode, wie sie bei der Ausarbeitung des Verfassungsvertrages als Grundlage für den Vertrag von Lissabon zum Einsatz kam. Eine weitere Vertiefung der europäischen Integration sei notwendig, damit sich die Europäische Union den wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen einer immer stärker globalisierten Welt stellen könne. Grundsätzlich sei ein starker Einfluss der Parlamente ein Vorteil für Europa. Daher müssten bei einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration auch das Europäische Parlament gestärkt und die entsprechende Mitwirkung der nationalen Parlamente gesichert werden, gerade wenn mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen würden.

Zum Abschluss des Vortrags und in der folgenden Diskussion wurden ferner die Opt-Outs von Mitgliedstaaten angesprochen. Zwar sei ein Kerneuropa als „Magnet“ sinnvoll – jedoch wirke es in einer dauerhaften Form ausgrenzend. Vor diesem Hintergrund sprach sich Herr Krichbaum nicht für die Einrichtung eines von Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagenen „Euro-Gruppen-Parlaments“ aus. Eher solle das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form gestärkt werden.