EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Partizipation & Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Finanzen

IEP | Neue Ausgabe der ‚integration‘ erschienen

Das Institut für Europäische Politik hat die Ausgabe 1/2018 der Vierteljahreszeitschrift ‚integration‘ herausgegeben. Hier einige Auszüge der neusten Ausgabe:

Pol Morillas, Melike Janine Sökmen und Akin Ünver beschäftigen sich mit den globalen Entwicklungen und Akteuren, welche die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei antreiben, und identifizieren dabei die sich verändernden globalen Machtverhältnisse, den Verfall der liberalen Weltordnung, den Aufstieg von Autoritarismus und Populismus, die neue US-Außenpolitik unter Donald Trump sowie Russlands Aufstieg unter Wladimir Putin als die relevanten Triebkräfte. Sie untersuchen deren Einfluss auf die EU bzw. auf die Türkei und prognostizieren, dass sich unter Berücksichtigung der gegebenen Rahmenbedingungen die Konflikte zwischen der EU und der Türkei zukünftig verschärfen werden.

Der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und ihrer aktuellen Reformdebatte widmen sich Carmen Gerstenmeyer und Julian Plottka. Sie geben zunächst einen Überblick über den Stand der Forschung und stellen kurz das EBI-Verfahren und seine Entstehung dar, bevor sie anschließend einen Überblick über die bisherige Nutzung des Instruments durch die BürgerInnen präsentieren. Aus der aktuellen Reformdiskussion werden als wichtige Aspekte der zeitliche Ablauf des EBI-Verfahrens, der Datenumfang von Unterstützungsbekundungen, das Mindestalter zur Beteiligung an einer EBI und die bisher fehlende Rechtsfolge einer erfolgreichen Initiative herausgegriffen und hinsichtlich ihres Potenzials, die EU weiter zu demokratisieren, diskutiert.

Markus Kaim und Ronja Kempin analysieren die deutsch-französische Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie stellen fest, dass trotz der jüngsten Vorstöße beider Staaten wie z.B. der Beschluss gemeinsamer Rüstungsvorhaben und die Festlegung von Kriterien für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Ansichten darüber auseinander gehen, was (gemeinsame) sicherheitspolitische Aufgaben und die angestrebte Integrationstiefe in diesem Politikbereich betrifft.

Mit der Rolle von Parlamenten in EU-Haushaltsverhandlungen und deren besonderer Herausforderung, ihre Funktionen als Institutionen der Kontrolle, Beeinflussung und öffentlichen Debatte wahrzunehmen, beschäftigt sich Linn Selle. Angesichts der neuen Runde der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 legt sie dar, welchen Problemen sich das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag bei den vergangenen Verhandlungen zum MFR 2014-2020 gegenübersahen, und diskutiert verschiedene Vorschläge, wie Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt werden können, um die parlamentarische Haushaltshoheit auszuüben.

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