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Wettbewerbsfähigkeit

Im Schatten des Angriffs auf die Ukraine | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hatte sich für die Sitzung am 24.02.2022 viel vorgenommen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem folgende Themen: drittstaatliche Subventionen, das industrielle Ökosystem der Mobilität und das Europäische Chip-Gesetz. Doch die russische Invasion in die Ukraine warf ihren langen Schatten auf die Ratssitzung. Auf eine umfangreiche Tagesordnung folgten daher nur drei große Aussprachen, welche in ihrer Bedeutung aber nicht zu unterschätzen sind. Mit Blick auf den Angriff auf die Ukraine, hat die Diskussion um wirtschaftliche und strategische Autonomie der EU, in Bereichen wie Halbleiter oder Energieversorgung, nun nämlich umso mehr an Bedeutung gewonnen. Im EBD De-Briefing am Freitag gab Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im BMWK, Auskunft zu den Ergebnissen des Rates. Rund 54 Interessierte nahmen am De-Briefing teil, welches von Elisabeth Wisniewski, Referentin Europa-Kommunikation und Organisation, moderiert wurde.


Eröffnet wurde die Sitzung durch eine Orientierungsaussprache zum Verordnungsentwurf zu drittstaatlichen Subventionen. Dieser war von der slowenischen Ratspräsidentschaft angestoßen worden. Unter der französischen Ratspräsidentschaft soll hierzu nun eine allgemeine Ausrichtung geschaffen werden. Ziel der Verordnung ist es, wettbewerbsverzerrenden Subventionen aus Drittstaaten entgegenzuwirken. Das erarbeite Dossier wurde von den Mitgliedstaaten positiv aufgenommen. Offen blieb allerdings, ab wann die neuen Instrumente greifen sollen und an welchen Schwellenwerten man sich dabei orientieren möchte.


Als zweiten Punkt wurde über das Ökosystem der Mobilität und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft gesprochen. Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass es öffentlicher und privater Investitionen bedarf. Entscheidend ist dabei wie man die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern kann und welche Schritte unternommen werden um Investitionen anzuregen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die ökologische Transformation der Wirtschaft hingewiesen. Das Mobilitätsökosystem muss in Einklang mit dem ,,Fit for 55-Paket‘‘ gebracht werden und unter anderem etwaige Flottengrenzwerte für PKWs beachten. Auch eine europäische Batteriezellfertigung gilt hierbei als ein wichtiges Instrument.


Zuletzt informierte die Europäische Kommission über das Europäische Chip-Gesetz. Dieses ist Teil eines Maßnahmenpakets der Kommission um die europäische Unabhängigkeit zu stärken. Eine vertiefende Debatte wird erst zur nächsten Ratssitzung erfolgen. Das Gesetz ist eine Antwort auf Halbleiterknappheit in europäischen Schlüsselindustrien wie der Automobilindustrie.


Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Dr. Scholl tauschten sich die Teilnehmenden bei einer regen Diskussion aus. Besonderer Fokus lag hier in dem Spannungsverhältnis von Resilienz und Offenheit. Es wurde unter anderem betont, dass sowohl die Reaktion auf wettbewerbsverzerrende Subventionen als auch ein Europäisches Chips-Gesetz immer mit einer Souveränität im Rahmen der WTO-Bestimmungen verstanden werden sollten. Entscheidend sei, dass diese Projekte nicht Abschottung und Protektionismus zur Folge hätten. Die Idee der strategischen Autonomie, welche sich in der Diversifizierung von Lieferketten äußert, fand großen Anklang. Gerade mit Blick auf die Entwicklungen in der Ukraine werde deutlich, dass Bedarf an mehr europäischer Souveränität besteht.