Aktuelles > Immense Herausforderungen und Neuerungen auf allen Ebenen | EBD De-Briefing ECOFIN

Artikel Details:

Institutionen & Zukunftsdebatte, Wirtschaft und Finanzen

Immense Herausforderungen und Neuerungen auf allen Ebenen | EBD De-Briefing ECOFIN

Einstand für Peter Altmaier! Dieser nahm zum ersten Mal als Interim-Finanzminister an einem Treffen der Eurogruppe teil. Trotz seiner Hauptverantwortung im Kanzleramt konnte er mit seinem tiefen Verständnis für die diskutierten Themen überzeugen. Am Anfang des Treffens, welches am 06. November stattfand, stand die Vorbereitung auf den Euro-Gruppen Gipfel am 4. Dezember dieses Jahres. Im Anschluss wurden die beiden Hauptthemen der Agenda besprochen. Hierbei handelte es sich um die weitere Ausgestaltung der Bankenunion und die Neuorientierung fiskalpolitischen Handelns.

Zu Beginn dieser Gesprächsrunden gab es gute Nachrichten für den Bankensektor. Insgesamt hat sich die Lage gegenüber den Vorjahren deutlich verbessert. Trotzdem haben Altlasten, vor allem die sogenannten Non perfoarming Loans negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten. Ebenso führt die immer noch zu geringe Eigenkapitalvorsorge der nationalen Banken zur Wirtschaftshemmung. Übereinkommen bestand darin, dass – vor einer europäischen Problemlösung – zunächst einmal verstärkt national gehandelt werden müsse. Als Folge dieses Konsens wurde auch eine geplante Kompetenzerweiterung der europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities) von einer Mehrheit der Minister kritisiert. Jedoch könnten diese durch eine weitere Standardisierung aufsichtsrechtlicher Vorschriften die Bankenaufsicht deutlich verbessern.

In Angelegenheiten der Fiskalpolitik stand vor allem die seit Jahren zunehmende Komplexität der zugrunde liegenden Regelungen auf europäischer Ebene im Mittelpunkt der Debatte. Diese führen zu einem immer größer werdenden Anwendungs- und Interpretationsspielraum, welcher letztlich zu einer Bevorzugung wirtschaftsstarker und einer Benachteiligung wirtschaftsschwacher Mitgliedsstaaten führen könnte.

Die am Dienstag, den 7.November, erfolgte Sitzung des ECOFIN-Rates stand ganz im Zeichen der Steuern. Schon seit langem fordert die Europäische Kommission die Schaffung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems. Durch die unterschiedlichen Systeme auf nationaler Ebene kommt es vermehrt zu einer Beschränkung des Binnenmarktes und zu Hindernissen für drittländische Unternehmer beim Umgang mit der Mehrwertsteuer. Die Kommission fordert daher eine einmalige Registrierung bei einer nationalen Steuerbehörde, welche sich dann jeweils mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten auseinandersetzt, um somit eine effiziente und sichere Abgabe gewährleisten zu können. Ebenso fordert die Kommission die Einführung einer Schwarzen Liste. Auf dieser sollen die Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten aufgeführt werden, die sich unkooperativ und intransparent verhalten. Grundsätzlich liegen die Herausforderungen für eine Reformation des Steuersystems in dem immens technischen und regulatorischen Aufwand.

Den Abschluss fand die Sitzung des ECOFIN-Rates mit der Thematik des EU-Haushaltes. Zu Beginn legte der Europäische Rechnungshof seinen Haushaltsbericht für 2017 vor. Innerhalb dieses Berichtes wird die Vergabe von Haushaltsmitteln unter Zuhilfenahme von Stichprobenauswertung überprüft. Erstmalig gab es hier ein zufriedenstellendes Ergebnis: die Fehlerquote bei den europäischen Ausgaben ist geringer geworden.

Im Rahmen dieser Vorstellung bemängelte die Europäische Kommission den Ausgabenstau des Mehrjährigen Finanzrahmens. Besonders im Bereich der Strukturfonds kam es hierbei zu einer sehr geringen Mittelausschüttung. Auch der Brexit spielte in der Haushaltsthematik eine wichtige Rolle. Neben den finanziellen Verpflichtungen, die Großbritannien bis 2020 eingegangen ist, müssen die sich weiter ergebenden Herausforderungen gesondert mit dem Vereinigten Königreich erörtert werden. Die anstehenden neuen Brexit-Verhandlungsrunden seien hierfür nicht die richtige Bühne. Die EBD wird innerhalb der nächsten Wochen in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt zu den anstehenden Verhandlungsrunden de-briefen.

Zum Ende des De-Briefings wurde die Nachfolge Dijsselbloems thematisiert. Die derzeitigen Personaldebatten finden ihren Abschluss in der Wahl des neuen Euro-Gruppen Präsidenten am 04.12.2017.

Referent des EBD De-Briefings ECOFIN vom 08.11.2017 war Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen. Die Moderation der Fragen zwischen den Podiumsteilnehmern und den 45 Gästen übernahm Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Weitere Informationen zu unseren aktuellen Politischen Forderungen 2017/18 zum Thema finden Sie hier.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen