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Landwirtschaft & Fischerei, Umweltpolitik, Wirtschaft & Finanzen

Industrieemissionen und CO₂-Entnahme – Grüne Transition in Krisenzeiten | EBD De-Briefing Rat für Umwelt

Die notwendige ökologische Transition innerhalb der Europäischen Union schreitet auch in Krisenzeiten voran und wirkt sich auf verschiedenste Branchen und Bereiche aus. Demnach standen beim Treffen des Rates für Umwelt am 16. März 2023 Themen von der Industrieemissionsrichtlinie, über die Zertifizierung der CO₂-Entnahme, der Regulierung von Verpackungsabfällen bis hin zu der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser auf der Agenda.

Für das EBD De-Briefing am 20.03.2023 ordneten Dr. Wolfgang Seidel, Referatsleiter EU-Koordinierung und Europabeauftragter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), und Matthias Casper, Referent für Europäische Klimapolitik und die Europäische Klimaschutzinitiative im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die Verhandlungsergebnisse des Rates ein. 

Im Fokus stand einerseits die Einigung zu einer allgemeinen Ausrichtung, sprich einer Ratsposition, zur Revision der Industrieemissionsrichtlinie, das Herzstück zur Regulierung von Emissionen in der Europäischen Union, deren Ausweitung  auch Deutschland zustimmte. Andererseits wurde die deutsche Zustimmung zum Kommissionsvorschlag zur CO₂-Entnahme thematisiert. Die Reduktion von CO₂ sollte demnach weiterhin die vorderste Priorität bleiben. Zusätzlich müssten definitorische Unklarheiten zwischen den Mitgliedsstaaten reduziert. 

Als positives Fazit steht, dass ambitionierte Klimaverordnungen auch in Krisenzeiten realisierbar scheinen. Gespannt wird nun in Bezug auf die Industrieemissionsrichtlinie auf die Triloge in Brüssel geschaut, welche die verbindlichen Eckpunkte festsetzen werden. 

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