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Insolvenzrichtlinie, E-Evidence und Frontex | De-Briefing Justiz und Inneres vom 15.10.2018

Die neue Insolvenzrichtlinie, E-Evidence und der Ausbau von Frontex waren unter anderem Thema der Sitzung des Rates für Justiz und Inneres am 11. und 12. Oktober 2018. Die Europäische Bewegung Deutschland informierte ihre Mitglieder und Interessierte am 15. Oktober über das Wesentliche. Zu Gast waren Dr. Sebastian Jeckel Referatsleiter für EU-Koordination im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und Thomas Pohl, Leiter der EU-Koordinierung im Bundesinnenministerium. Eine Erstkommentierung vor dem Hintergrund der EBD-Politik bot Vorstandsmitglied Christian Moos. Die Moderation übernahm EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Die Veranstaltung begann mit dem wohl prominentesten Thema der Sitzung, der Aufstockung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex auf bis zu 10.000 Beschäftigte. Diese Aufstockung wird allerdings vermutlich eher stufenweise passieren, so dass das volle Kontingent erst 2027 anstatt 2020 zur Verfügung stehe. Noch offene Fragen zu den zukünftigen Strukturen der Agentur und inwiefern sie in nationale Kompetenzen eingreifen dürfen; werde momentan in den Ratsarbeitsgruppen besprochen.

Für die geplante Rückkehrrichtlinie, vor allem für das harmonisierte Grenzverfahren, gibt es unter den Europäischen Staaten grundsätzlich Zustimmung. Nur Ungarn und die Schweiz blockieren den Prozess. Ungarns Blockade sei darin begründet, dass man das eigene Rückführungsverfahren für besser halte und keinen Effizienzvorteil in einer gemeinsamen Lösung sehe. Die Schweiz fordere einen stärkeren Fokus auf die freiwillige Ausreise.

Auch der zu beschließende Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 beschäftigte die EU-Innenministerinnen und -Minister. Hier ging es besonders um die Ausstattung der drei betroffenen Fonds, Migration, Grenzen und Innere Sicherheit. Besonderer Diskussionsbedarf bestand darin, ob man die Synergien der Innenfonds auch für Externe Anwendungen nutzen könne, beispielsweise um Hilfsprojekte für Drittstaaten zu finanzieren. Außerdem fordern besonders südeuropäische Staaten unter Führung Frankreichs mehr Selbstständigkeit bei der Nutzung der Mittel aus den Fonds. Beide Punkte seien bereits auf der Agenda der Ratsarbeitsgruppen, ein Ergebnis werde allerdings erst in zwei Jahren erwartet.

Die Justizministerinnen und Justizminister der EU einigten sich auf ihrer Sitzung auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über Unternehmensinsolvenzen. Ziel der Richtlinie ist es, rentablen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten Zugang zu präventiven Restrukturierungsrahmen zu geben, um ihnen eine frühzeitige Restrukturierung zu ermöglichen und so Insolvenzen abzuwenden. Im Großen und Ganzen nehme man den Vorschlag der Kommission an, jedoch werde mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten in der Umsetzung der Richtlinie gefordert, damit eine bessere Anpassung an die bestehenden Verhältnisse der einzelnen Länder möglich ist.

Außerdem kam es zu einer Orientierungsaussprache zum Thema E-Evidence, besonders wie man mit cloudbasierten Beweismitteln umgeht, die im Ausland gespeichert sind. Hier stellt sich die Frage, wie man das Land, in dem die Daten gespeichert sind, am Prozess beteiligt. Besonders die südeuropäischen Staaten unter Führung Frankreichs hätten sich für weniger Eingriffe in die nationalen Kompetenzen ausgesprochen. Ähnliche Ergebnisse habe es auch bei den Diskussionen zur gegenseitigen Anerkennung des Strafrechts unter europäischen Ländern gegeben.

Auch eine Anwendung  der Grundrechtecharta in Europa wurde besprochen. Besonders die Lage der Roma und Muslime in Europa sei weiterhin schwierig. Fast alle Mitgliedstaaten stimmten einer klareren Durchsetzung der Grundrechtecharta auf nationaler Ebene zu. Alleine Polen vermerkte, dass man sich wünsche, dass der Fokus mehr auf den verfolgten Christen und Juden in Europa liegen sollte. Weiterhin wird demnächst mit den Ausschreibungen für die durch die Verordnung zur europäischen Staatsanwaltschaft entstehenden Stellen begonnen. Die Arbeit soll nächstes Jahr aufgenommen werden.

In seinem Erstkommentar, der eine lebhafte Diskussion eröffnete, begrüßte EBD-Vorstandsmitglied Christian Moos alle Ansätze, grenzübergreifend zusammenzuarbeiten, im speziellen wenn es um Frontex und das Durchsetzen von Grundrechten geht. Es handle sich „um eine Schieflage in der Konstruktion der EU, wenn ein Staat, der sich bereits in einem Rechtsstaatsverfahren befindet,  in einer Diskussion um Menschenrechte die Handlungsfähigkeit der Union blockieren könne. Grundrechteschutz darf nicht zur Disposition gestellt werden!“, so Moos. Außerdem sei das Schengen-Abkommen unabdingbar und durch die Fortschreibung der Binnengrenzkontrollen in Gefahr. Weiterhin brauche Europa ein faires, humanes und funktionierendes Migrationsrecht. Dass die österreichische Ratspräsidentschaft die Seenotrettung  kritisiert und hinterfragt habe, sei ein Rechtsverstoß. Als Schlusswort richtete Moos einen Appell an die anwesenden Verbände, Institutionen und Parteien: „Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum schnellstmöglich wieder hergestellt wird.“