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Institutionen & Zukunftsdebatte

Integrität und Transparenz in Europa stärken | EP-Berichterstatter Daniel Freund im Dialog

Die Demokratie muss vor der Einflussnahme unlauterer Mittel geschützt werden – dafür macht sich Daniel Freund MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) seit Beginn seines Mandats stark. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments wurde er als Berichterstatter beauftragt, einen Bericht für die Errichtung einer Unabhängigen EU-Ethikbehörde vorzulegen. Die Hintergründe seiner Ergebnisse und das weitere Vorgehen hat er am 11. Februar im Format „EP-Berichterstatter im Dialog“, einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), vorgestellt. Georg Pfeifer, Leiter des EP-Verbindungsbüros, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle schalteten sich für Grußworte ebenfalls zur Videokonferenz hinzu, die von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderiert wurde.

Um verdecktes Handeln und Drehtüreffekte, durch die ehemalige EU-Beamtinnen und -Beamte nach ihrer Amtszeit zu Interessensorganisationen wechseln, zu vermeiden, braucht es klare Gesetze. Auf diesem Gebiet nehmen die europäischen Institutionen oft eine Vorreiterrolle ein. Jedoch haben einige Skandale in den letzten Jahren gezeigt, dass es an der konkreten Umsetzung mangelt. Beispielhaft sind die Regelungen, welche in Folge des sogenannten „Cash for Amendments“ Skandals eingeführt wurden.  Obwohl diese Regelungen seit ihrer Einführung wiederholt gebrochen wurden, kam es bisher nie zu Konsequenzen.

Die EU sollte mit bestem Beispiel vorangehen und hierfür eine unabhängige, gemeinsame EU-Behörde schaffen. Wie bei der Veranstaltung verdeutlicht wurde, haben ähnliche Vorhaben in Frankreich und Kanada bereits große Erfolge erzielt. Auch die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller Parteien zur Europawahl 2019 sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben ihre Unterstützung für das Projekt ausgesprochen. Auch Lobbygruppen seien daran interessiert, für mehr Transparenz zu sorgen. Denn Grundregeln und ein offizielles Register würden ihren Ruf in der EU verbessern.

Die Ethikbehörde soll vor allem für das Europäische Parlament und die Kommission aber grundsätzlich für alle EU-Institutionen tätig sein. Dabei soll sie zwar die Kompetenz besitzen, bei starken Verstößen Sanktionen auszusprechen, vor allem aber eine beratende Rolle einnehmen und so hohe Standards setzen. Ziel ist es, mit der Behörde mehr Klarheit in Brüssel zu schaffen, um das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer in EU-Politik zu stärken in dem Wissen, dass öffentliche Gelder in ihrem Sinne ausgegeben werden. 

Aktuell liegt Freunds Bericht dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vor. Am 12. Februar endet die Frist für Änderungsanträge. Im Juli ist ein vorläufiger Termin für die erste Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments angedacht, über den bis September im Plenum abgestimmt werden soll. Die Hoffnung ist, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung mit der EU-Kommission zu kommen.

Im Anschluss an Freunds Bericht hatten die knapp 40 Teilnehmenden die Gelegenheiten, Fragen an den EP-Berichterstatter zu stellen. Insbesondere die Besetzung und die Auswahl der Ethikbehörde sowie die Chancen für eine Einbeziehung des Rates interessierten die Vertreterinnen und Vertreter der Interessengruppen aus dem EBD-Netzwerk. Ebenso wurde besprochen, inwieweit Transparenzthemen im Rahmen der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas im Fokus stehen sollen und wie der Verhandlungsstand zum Mandat der Zukunftskonferenz ist.

Den Nachbericht vom EP-Verbindungsbüro zur Veranstaltung finden Sie hier.

  1. Peter Cornelius
    Peter Cornelius February 22nd,2021 07:14:50 Kommentar #1629

    Interessant – ich möchte über die Mitarbeiter von Herrn Freund über die weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet informiert werden.

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