Aktuelles > Transparenter Lobbyismus als Teil der Demokratie | Bernd Hüttemann im „Scheinwerfer“-Interview

Artikel Details:

Partizipation & Zivilgesellschaft

Transparenter Lobbyismus als Teil der Demokratie | Bernd Hüttemann im „Scheinwerfer“-Interview

Die EBD ist einer der Unterzeichner der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“, Transparency International Deutschland e.V. ist eine Mitgliedsorganisation der EBD. Die Arbeit der beiden Vereine verbindet jedoch mehr als nur die gegenseitige Mitgliedschaft. Die 74. Ausgabe des Scheinwerfers (02/2017), eine Publikation von Transparency International Deutschland e.V., stellt daher in einem Beitrag die EBD vor. Generalsekretär Bernd Hüttemann beantwortete hierfür die Fragen von Heike Mayer:

Die EBD hat sich zum Ziel gesetzt, die europäische Integration zu fördern – keine leichte Aufgabe in einer Zeit, in der das Vertrauen in das Projekt Europa verloren zu gehen zu scheint. Wie gestaltet sich Ihre Arbeit konkret?
Ein Treppenwitz ist, dass Europapolitik erst durch die Krisen in der deutschen Öffentlichkeit relevant wurde. Wir leisten aber schon länger Kärrnerarbeit: Wir richten uns an Vermittler und Macher in Verbänden, Gewerkschaften und anderen Organisationen. Wir holen „Brüssel“ nach Berlin. Wir bieten Dialog zwischen Politik, Institutionen und Gesellschaft, zum Beispiel mit den De-Briefings nach Sitzungen der EU-Ministerräte oder Gesprächen mit Berichterstattern im Europäischen Parlament. Wer frühzeitig weiß, welche Dossiers auf die europäische Agenda kommen, welche Köpfe im Entscheidungsprozess wichtig sind und welche Rolle die Bundesregierung, die Länder und die Parlamente in Deutschland spielen, der kann hinterher nicht meckern, dass „die EU“ viel zu kompliziert und zu weit weg ist, sich aber überall einmischt.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit in einem so großen Netzwerk mit 250 Partnern?
Das Netzwerk ist groß und vor allem vielfältig. Es ist klar, dass ein Weltkonzern nicht dieselben europapolitischen Positionen vertritt wie ein Jugendverband. Aber es gibt spannende Schnittmengen, wenn man etwa an die digitale Agenda denkt. Deshalb verstehen wir uns als Plattform für die mannigfaltigen Positionen aus dem Netzwerk. Unsere eigene politische Arbeit konzentriert sich auf zwölf konkrete Punkte, auf die sich unser Netzwerk geeinigt hat, wie die Rettung des Schengen-Raums oder eine EU-Gesetzgebung, die so wenig wie nötig hinter verschlossenen Türen beschlossen wird.

Gibt es dabei auch Schnittpunkte mit dem Thema von Transparency Deutschland, der Korruptionsbekämpfung?
Roter Faden unserer Politik ist: mehr Pluralismus, mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Teilhabe auf allen Ebenen. Transparency Deutschland und EBD sind sehr an einer besseren Rechtsetzung und transparenten Entscheidungsprozessen interessiert. Die EBD war eine der ersten, die die Explosion von informellen Trilogen kritisierte. Mittlerweile positioniert sich so auch die EU-Ombudsfrau. Triloge sind ein verkürztes Entscheidungsverfahren der EU-Institutionen, wenig transparent und für Interessengruppen wie für Bürger kaum zugänglich. Wir meinen, dass die junge parlamentarische EU-Demokratie das klassische Mitentscheidungsverfahren im Regelfall anwenden muss. Transparency konzentriert sich mehr auf Integrität und Verantwortlichkeit. Letztlich kämpfen damit beide Organisationen für eine Stärkung der europäischen „Mehrebenendemokratie“.

Wie finanziert sich die EBD?
Wie jeder Verein aus den Mitgliedsbeiträgen. Daneben erhalten wir eine institutionelle Förderung aus dem Etat des Auswärtigen Amtes, deren Höhe der Bundestag beschließt, und erhalten für die Umsetzung verschiedener Projekte – etwa die Stipendienvergabe fürs College of Europe – Projektmittel des Bundes. Als Unterzeichner der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ haben wir alle Informationen zur Finanzierung auf unserer Website veröffentlicht.

Was hat Sie motiviert, Mitglied bei Transparency Deutschland zu werden, und was erhoffen Sie sich von der Mitgliedschaft?
Beide Vereine haben Schnittmengen bei den politischen Schwerpunktthemen Partizipation, Transparenz, Demokratie und Good Governance, sind sich aber auch in punkto Überparteilichkeit und Mitgliederstruktur ähnlich und verstehen integren regulierten Lobbyismus als Teil einer pluralistischen Demokratie. Wenn sich die EBD in Fragen der Transparenz programmatisch stärkt und Transparency hinter einer starken europäischen Demokratie steht, dann haben nationale und europäische Politik an Qualität gewonnen.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen