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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

IPE | Präsidentschaftswahlen in Russland am 18. März 2018

Am Sonntag, den 18. März 2018 finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt, nachdem die Wahlen um eine Woche nach hinten auf den 4. Jahrestag der offiziellen Annexion der Krim durch die Russische Föderation verschoben wurden. Seit der russischen Aggression gegen die Ukraine befinden sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in einer tiefen Krise. Das Verhältnis sei „von einem tiefen Zerwürfnis gekennzeichnet“, so die Worte von Sabine Fischer, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die in ihrem Russland-Beitrag aus unserem aktuellen „Jahrbuch der Europäischen Integration 2017“ die Lesarten dieser Krise beschreibt, aber auch Lösungsvorschläge und Wege der Entspannung aufzeigt.

Acht Kandidaten wurden zur Wahl des Präsidenten zugelassen. Die Wiederwahl Putins für weitere sechs Jahre gilt jedoch weitgehend als sicher und ist bereits im ersten Wahldurchgang wahrscheinlich. Die anderen Kandidaten scheinen chancenlos, wie Pawel Grudinin, Kandidat der kommunistischen Partei KPRF, der es in aktuellsten Umfragen auf etwa sieben Prozent schafft. Oder sie gelten als „spoiler-Kandidaten“, wie Boris Titov von der „Wachstumspartei – Partiya Rosta“ oder auch Ksenija Sobtschak von der „Bürgerinitiative – Grazhdanskaya iniciativa“. Der bekannte Oppositionsführer und Putin-Kritiker Alexej Nawalny wurde als Kandidat nicht zugelassen und rief zum Boykott der Wahlen auf. Da die Bestätigung Putins im Amt jedoch als gesetzt gilt, kommt es für die Legitimität des Regimes vor allem auf die Wahlbeteiligung an – und die kann für Putin zum Problem werden. Sollten aufgrund von Desinteresse angesichts einer im Vorfeld entschiedenen Wahl viele Russen den Wahlurnen fern bleiben und die Wahlbeteiligung niedrig sein, könnte dies als Zeichen der Schwäche Putins gedeutet werden. Das staatliche Umfrageinstitut WZIOM meldet zwar eine hohe Wahlbereitschaft von 74 Prozent, von unabhängiger Seite kann dies aber nicht bestätigt werden.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben sich in den letzten Jahren sehr abgekühlt und wurden durch das Vorgehen auf der Krim und im Donbass aber auch in Syrien und durch die verhängten Sanktionen sehr belastet. Aus europäischer Sicht ist und bleibt Russland aber ein wichtiger Akteur und Partner, um gemeinsam nach Lösungen für internationale Konflikte zu suchen. Die Überwindung der strukturellen Krise im gegenseitigen Verhältnis ist ausschlaggebend für die notwendige Annäherung, um durch Kooperation und Dialog auf Augenhöhe die dringenden Probleme in der Welt, wie den Krieg in Syrien, angehen zu können. Bisher haben weder Konzilianz gegenüber Russland noch eine härtere Gangart mittels Sanktionen den gewünschten Erfolg gebracht. Eine Neuausrichtung für eine zukunftsfähige europäische Russlandpolitik ist daher notwendig.

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