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  • 10.01.2013 - 14:56 GMT

Irlands Vorsitz im Rat der Europäischen Union für Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum

Voller Saal im Europäischen Haus: Rund 180 Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen diskutierten beim EBD Briefing das Arbeitsprogramm der irischen Ratspräsidentschaft für 2013. „Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze“ sind Schwerpunkte des Programms im ersten Halbjahr. In Kooperation mit der Botschaft Irlands in Berlin diskutierte das Netzwerk EBD die zentralen Initiativen des Arbeitsprogramms der irischen EU-Ratspräsidentschaft.

Botschafter Daniel Mullhall informierte über die Kernthemen des nächsten halben Jahres. Da sich  2013 Irlands Beitritt zur Europäischen Union zum 40. Mal jährt, habe sich die irische Ratspräsidentschaft das Ziel gesetzt, die Relevanz Europas für seine Bürger und für die Welt zu steigern. Die dringendste Priorität für die EU sei es derzeit, Wachstumsimpulse zu setzen, die sich in der Schaffung von Arbeitsplätzen niederschlagen. Deshalb werde sich die irische Ratspräsidentschaft für die wirksame Umsetzung der neuen Maßnahmen der EU zur wirtschaftspolitischen Steuerung einsetzen, Reformen vorantreiben und die notwendigen Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum schaffen. Die Ratspräsidentschaft werde sich auch dafür engagieren, das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, indem sie die Bankenunion und die Reform der Finanzdienstleistungen fördert. „Gemeinsame Probleme können am besten durch gemeinsame Lösungen überwunden werden“, sagte der Botschafter und stellte den Bezug zur Wachstumspolitik dar: „Wir haben viel getan, um die Banken zu sanieren, jetzt müssen wir Wachstum generieren, um den Menschen Hoffnung zu geben.“ Gerade Irland, das vom Rettungsschirm profitierte, habe mit seinen aktuellen Erfolgen beim wirtschaftlichen Konsolidierungskurs und bei der Bankensanierung eine gute Position in den Verhandlungen um EU-weite Stabilität: „Wir haben Verständnis für beide Seiten der Medaille.“
Als Ratsvorsitz werde sich Irland auch mit der erschreckend hohen (20%) Jugendarbeitslosigkeit in der EU auseinandersetzen. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 plane Irland auch Fortschritte bei einer Reihe von Initiativen zur Förderung der Mobilität in der EU. Der Botschafter kündigte außerdem für die Ratspräsidentschaft eine Reihe von Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen an, die eine tragende Säule der europäischen Wirtschaft bilden. Schließlich werde Irland als Vorsitzland die Erweiterungsagenda weiter verfolgen und die Bemühungen der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik um die Stärkung der Beziehungen zu den EU-Nachbarstaaten unterstützen.
Der Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland, Matthias Petschke, stimmte in seinem Kommentar zum Programm der irischen Ratspräsidentschaft zum Großteil mit den vorgeschlagenen Schwerpunkten überein: "Ihre Prioritäten sind auch unsere Prioritäten." Insbesondere die Stabilität innerhalb der Eurozone sei von herausragender Bedeutung, um die Vollendung einer Bankenunion bis zum ersten Halbjahr 2014 zu erreichen. Weiterhin hob Petschke Wachstum und Beschäftigung als zentrale Arbeitspunkte hervor, besonders im Bereich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dabei sei eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Staaten wichtig, um mehr Mobilität und weitere Anreizsysteme für Beschäftigung zu schaffen. Er nannte EURES, das europäische Portal für Arbeitsvermittlung, und die im Dezember 2012 veranlasste „Jugendgarantie“ als zentrale europäische Instrumente, um Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Petschke unterstützte außerdem den  wichtigen Stellenwert der Handelspolitik auf der Agenda der EU. In diesem Zuge müsse die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden und eine vertiefte Zusammenarbeit mit strategischen Partnern, wie beispielsweisen den USA, vorangetrieben werden. Er befürwortete die Pläne der irischen Ratspräsidentschaft, die Beziehungen zu den USA in Form eines Außenhandelsabkommens auszubauen.
Die Bundesregierung, vertreten durch Dr. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, Beauftragter für Grundsatzfragen der EU im Auswärtigen Amt, stimmte ebenso mit den Prioritäten – Stabilität, Wachstum und Beschäftigung – des irischen Ratsprogramms überein. Grundsätzlich blieben die Kernthemen im Jahr 2013 die gleichen wie im vergangenen Jahr: die Überwindung der Krise und die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Bedenklich sei momentan die Lage Zyperns und Spaniens und inwiefern diese Länder Gebrauch des ESM-Hilfsprogramms machen müssen. Irland stelle eine Vorbildfunktion für viele andere europäische Staaten dar, da die Ergebnisse der Strukturreformen positiv angeschlagen sind und Irland 2013 vermutlich aus dem Rettungsschirm austreten kann.
Die Diskussion im Saal und auf Twitter, die Opens internal link in current windowEBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte, drehte sich unter anderem um die Themen Jugendarbeitslosigkeit und die wieder aufgenommenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA. „Zurzeit gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks neue Anreize, Handelsschranken abzubauen“, bewertete Botschafter Mullhall die Ausgangslage.
Botschafter Mulhall beendete die Veranstaltung mit zuversichtlichen Worten: Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Litauen und Griechenland im Rahmen der Triopräsidentschaft: „Diese Konstellation ist ein gutes Beispiel für die Vielfalt Europas!“

www.eu2013.ie/go

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