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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Justiz und Inneres

Ist da Union in der Europäischen Union? | EBD De-Briefing Sonderrat Migrationsfragen

Die Quote ist durch! Bei der Tagung des Rates Inneres und Justiz gestern, 22. September 2015, Vorschlag der Kommission zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen von den Innen- und Justizministern mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Polen stimme nach langer Ablehnung doch zu, Widerstand kam, wie sich bereits vorher abzeichnete, von den vier osteuropäischen Staaten Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Die Entscheidung wurde somit aber nicht im Konsens getroffen und die Slowakei hat zudem bereits angekündigt, den europäischen Kurs nicht mitzufahren, im vollen Bewusstsein damit ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren.

Solidarität ist das Hauptargument in der Diskussion, Solidarität mit den anderen Mitgliedsstaaten und mit den Menschen, die Hilfe suchend in die EU kommen. Dänemark und Großbritannien machen von der Opt-Out Regelung Gebrauch, Irland möchte gerne an der Umverteilung teilnehmen.

Die Umverteilung von den 120.000 Personen soll über den Zeitraum von zwei Jahren erfolgen, in dem ab sofort 66.000 Flüchtlinge aus den Mittelmeeranrainern Italien (54.000) und Griechenland (15.600), und die verbleibenden 54.000 in gleicher prozentualer Verteilung im nächsten Jahr in andere Mitgliedsstaaten der EU umverteilt werden.

Auf der heutigen außerordentlichen informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs, zu der Ratspräsident Donald Tusk eingeladen hat, soll über ein Gesamtkonzept für die Flüchtlingskrise und über die Notwendigkeit der Festlegung einer glaubwürdigen europäischen Migrationspolitik beraten werden. Dabei stehen unter anderem Hilfe für Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, Kooperationsmöglichkeiten mit dem Westbalkan, die finanzielle Unterstützung des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm und diplomatische Anstrengungen zur Lösung der Krise in Syrien auf der Agenda.

Die EBD veranstaltet kurzfristig morgen (24. September) ein EBD De-Briefing zu den beiden Tagungen zur Flüchtlingsfrage. Martin Kotthaus, Abteilungsleiter, Europaabteilung, Auswärtiges Amt und Dr. Jörg Bentmann Abteilungsleiter, Abteilung G: Grundsatzfragen; EU- und internationale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern informieren zu den beiden Räten, Richard Kühnel als Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland wird die Lage aus erster Hand kommentieren. Die Moderation übernimmt Mareen Hirschnitz, stv. Generalsekretärin, Europäische Bewegung Deutschland e.V.

Unter den Nachrichtenschlagworten Asyl– und Flüchtlingspolitik können Sie Meldungen unserer Mitgliedsorganisationen sowie Nachrichten zu diesen Themen auf unserer Website nachlesen.

Das EBD Telegramm zur Flüchtlingspolitik gibt eine aktuelle Übersicht zu den Standpunkten der Mitgliedsorganisationen.

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