Aktuelles > Italien nach der Wahl – zwischen europäischen Sorgen und großen Versprechen

Artikel Details:

Italien nach der Wahl – zwischen europäischen Sorgen und großen Versprechen

Am 25. Juli 2018 richtete die Schwarz-Kopf Stiftung eine Veranstaltung zum Thema „Italien nach der Wahl – zwischen europäischen Sorgen und großen Versprechen“ aus.  Als Referent wurde EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann eingeladen, um seine Italien- Expertise zu vermitteln. Moderiert wurde die Diskussion von Luca Argenta, FES-Mitarbeiter in Rom.

Die EBD pflegt seit vielen Jahren enge Kontakte zu Akteuren der italienischen Gesellschaft und Politik und setzt sich für eine stärkere und differenziertere Betrachtung Italiens in der deutschen Öffentlichkeit ein. Trotz der starken wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungslinie zum Beispiel zwischen dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der italienischen Confindustria sowie zwischen der deutschen und italienischen Caritas, die sich insbesondere in der Verbindung Norditalien-Süddeutschland widerspiegelt, bleibt Italien leider noch zu oft ein unbekanntes Thema. Vorrang wird hingegen immer mehr den deutsch-französischen Beziehungen eingeräumt, obwohl die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich viel größer scheinen als jene mit Italien.

Zunächst hat das Gespräch sich mit der Frage beschäftigt, wie Italien sich in den letzten 20 Jahren verändert hat. In den 90er Jahren war das politische Szenario Italiens stark durch den Zusammenbruch der damals wichtigsten politischen Parteien – und zwar Democrazia Cristiana und Partito Socialista Italiano geprägt – deren Politiker im Laufe der juristischen Untersuchungen „Mani Pulite“ für Korruption, Amtsmissbrauch und illegale Parteifinanzierung angeklagt wurden. Aufgrund des politischen Vakuums sowie der Bekämpfung von Nachfolgern kommunistischer Parteien, kam der Unternehmer Silvio Berlusconi zusammen mit der von ihm gegründeten Partei Forza Italia an die Macht. Zudem waren die Jahre bis 2008 von der Rückkehr zum Links-Rechts-Bipolarismus gekennzeichnet. Nach der Prodi-Regierung, die das Ende der Koalition Sinistra-Arcobaleno (Die Linke – Der Regenbogen) markierte, bekam die rassistische Rechtspartei Lega Nord immer und immer Zulauf, vor allem dank der Propaganda gegen illegale Flüchtlingsströme und zugunsten des Übergangs Italiens zum Föderalismus.

Trotzt anfänglicher Bedenken wird die neue Regierung Italiens jetzt für eine bessere Lösung als eine technische Regierung gehalten. Die zwei Regierungsparteien könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Lega betont für ihre nationalistisch und chauvinistische Komponente, die 5 Sterne-Bewegung hingegen setzt auf ihre populistische Komponente, die besonders in Süditalien Erfolg hatte. Man kann jedoch gleichwohl bei beiden Parteien europäische Denkansätze erkennen.

Aus wirtschaftlicher Sicht muss man jedoch zuallererst die Entfernung Mailand-Rom in Betracht ziehen: Ganz Norditalien pflegt seit langem zahlreiche Verbindungen, nicht nur mit Süddeutschland, sondern auch mit den Ländern der sogenannten „Blauen Banane“, welche einen bandförmigen europäischen Großraum zwischen der Irischer See und dem Mittelmeer beschreibt. Während die Lega von dieser strategischen Stärke profitiert, kann die 5-Sterne-Bewegung die südliche Wählerschaft alleinig mit dem utopischen Versprechen eines „Bürgereinkommens“ am Ball halten.

Der kleinste gemeinsame Nenner der zwei Parteien ist wohl der Populismus. Obgleich die beiden Parteien keinen Gefallen am Pluralismus finden, gehört Lega zu den mitteleuropäischen Populisten, deren „Rezept“ nicht mehr in der Anti-Euro-Rhetorik besteht, sondern vielmehr auf einer starken rassistischen Propaganda sowie auf Anti –Migration und Globalisierung basiert. Die 5-Sterne-Bewegung hat dagegen mit ihrem Mangel an politischer Erfahrung zu kämpfen.

Bezüglich der Migrationsfrage wurde im Laufe der Debatte deutlich gemacht, dass die EBD die Reformierung der Dublin III Verordnung fordert. Was besonders auffällt, ist die Stellung der Lega dazu: Obwohl die Notwendigkeit einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik von vielen gefordert wird, spricht die Lega jedoch in erster Linie über Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und dann erst über Gemeinsamkeiten. Auf diese Weise verstärkt sich die regionale bzw. nationalistisch-rassistische Komponente und die Ressentiments der Bevölkerung werden taktisch genutzt. Noch einmal wurde nahegelegt, dass Italien Hilfsbereitschaft und Empathie gegenüber schutzbedürftigen Menschen hegt. Jedoch fühlt sich vor allem die italienische Marine von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordert mehr Unterstützung bei der Migrationsbewältigung im Mittelmeer.