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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

„It’s Europe, stupid“ | Linn Selle beim 14. Liberal International Day

„It’s Europe, stupid“. In Anlehnung an Bill Clintons berühmtes Wahlkampfzitat aus dem Jahr 1992 lud die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Deutsche Gruppe der Liberal International und die Gesellschaft für die Freiheit am 22.06.2019 zum 14. Liberal International Day nach Leipzig ein.

In einer Rede lieferte EBD Präsidentin Dr. Linn Selle einen Impuls zur aktuellen Lage und der Zukunft Europas. Welche Rolle nimmt Europa als Gestaltungsmacht in der Weltpolitik ein? Wie ist es um den Zustand der EU und um die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten bestellt? In einem Nachgang zur Europawahl wurden diese und viele weitere Fragen diskutiert.

Selle beobachtete mit Blick auf die Europawahl zwei positive Trends: Bei den Europawahlen stieg die Wahlbeteiligung in zahlreichen Mitgliedstaaten deutlich an. „Ich hoffe sehr, dass von nun an niemand mehr von der Europawahl als „zweitrangig“ spricht“, so Selle. Auch die im Wahlkampf diskutierten Themen reichten über den nationalen Tellerrand hinaus und wiesen klar einen transnationalen bzw. europäischen Charakter auf.  Diese Phänomene sind klar als Stärkung des Europäischen Parlamentes zu betrachten, was zeige, dass sich das Engagement der EBD im Europawahlkampf gelohnt hat. „Unsere so vielfältigen Kampagnen zeigen auch, dass die gesellschaftliche Mobilisierung eine wichtige Triebkraft für die Politik ist,“ beteuerte Selle.

Das vereinte Europa basiert auf verschiedenen Grundwerten einer liberalen Demokratie: Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit sowie die Achtung der Menschenwürde, erklärte Selle. Nur eine demokratische Gesellschaft, die vielfältiges bürgerschaftliches Engagement unterstützt, könne diese Werte bewahren. Dies sei in einer Zeit, in der weltweit und auch innerhalb der EU, Regierungen deren Existenz in Frage stellen, umso entscheidender. Eine Bewahrung von liberalen Werten und eines demokratischen Europas liegt nicht nur in der Verantwortung der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, sondern auch, so Selle, bei den repräsentativen Verbänden und Vereinen. Dafür leisten auch liberale Organisationen, wie die Deutsche Gruppe der Liberal International und die Liberal World Union, einen wichtigen Beitrag.

Selle plädierte entschieden dafür, dass die stärkere Demokratisierung der Europäischen Union in der kommenden Legislaturperiode ganz oben auf der Agenda stehen soll. Das setze voraus, dass die aktuellen Verhandlungen zur Besetzung der Kommissionsspitze die Ergebnisse der Europawahl widerspiegeln und berücksichtigen. Auch eine Wahlrechtsreform und die Erteilung eines Initiativrechtes für das Europäische Parlament stellen wichtige Schritte für die Demokratisierung der EU und einer Personalisierung ihrer Politik dar.

Die deutsche Ratspräsidentschaft kann beweisen, dass Deutschland sich auch für die Interessen anderer Länder einsetzt und dass es einen engen Schulterschluss mit der Gesellschaft, allen voran den repräsentativen Verbänden und Vereinen sucht“, so Selle. Sie beteuerte, dass sich die EBD sich im Rahmen einer Public Diplomacy aktiv in die Prozesse einbringen will.

Selles Rede und das Wirken der EBD stießen bei den Teilnehmenden auf positive Resonanz. Dies zeigte sich im folgenden Programmpunkt, einem Kommentar von Svenja Ilona Hahn, Präsidentin von European Liberal Youth (LYMEC) und zukünftige Abegordnete der FDP im Europaparlament.

Weiter im Programm folgte eine Diskussionsrunde mit Robert Woodthorpe Browne MBE, Svenja Ilona Hahn, Adam Krzemiński, Dr. István Szent-Iványi, Prof. Dr. Hans Vorländer, die von Manfred R. Eisenbach moderiert wurde. Zu den diskutierten Themen gehörten unter anderem die aktuellen politischen Situationen des Vereinigten Königreichs, Ungarns und Polens sowie die generelle Verfassung und Zukunft der Europäischen Union.

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