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  • 28.10.2013 - 10:51 GMT
  • JEF
Bildung, Jugend, Kultur & Sport

JEF: Bundeskanzlerin und Europäischer Rat müssen 2014 den Willen der europäischen Bürger*innen respektieren!

Der Bundeskongress der JEF fordert die Staats- und Regierungschefs auf, nur solche Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, die eine parlamentarische Mehrheit hinter sich wissen. Die Delegierten lehnen die Vorbehalte von Bundeskanzlerin Merkel ab, die keinen Automatismus zwischen den Spitzenkandidaten der Parteien und der Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten sieht.

Die 116 Delegierten des Bundeskongresses verabschiedeten den Leitantrag des Bundesvorstands „Mehr Föderalismus wagen“, der die JEF inhaltlich auf die Europawahl 2014 vorbereitet. Einer der zentralen Punkte des Antrags fordert „die europäischen Parteien auf, Spitzenkandidaten für die Europawahlen zu benennen, die danach als Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten ins Rennen gehen.“ Die Staats- und Regierungschefs sollten dann nur solche Kandidaten als Kommissionspräsidenten vorschlagen, die eine Mehrheit im Parlament hinter sich haben. „In einer europäischen Demokratie entscheiden die Bürgerinnen und Bürger – und nicht die 28 Regierungschefs – wer die europäische Exekutive anführt!“, begründet Daniel Matteo, Bundesvorsitzender, die Forderung.
Allerdings verkündete Bundeskanzlerin Merkel erst jüngst am 25. Oktober, dass sie sich nicht an die Vorschläge der europäischen Parteien gebunden fühlt. „Das ist ein fatales Signal für die europäische Demokratie und entspricht nicht dem Geist der Verträge!“, kommentierte Daniel Matteo diese Äußerung und weiter: „Genauso wie es im Vereinigten Königreich keineswegs festgeschrieben, aber Konvention ist, dass die Königin einen mehrheitsfähigen Premierminister vorschlägt, so muss es 2014 auch für den Europäischen Rat eine Selbstverständlichkeit sein, den Wahlausgang zu respektieren!“
Der Bundeskongress der JEF Deutschland tagte vom 25. Bis 27. Oktober in Münster. 116 Delegierte und 20 Gäste folgten der Veranstaltung im Schloss der Westfälischen Wilhelms-Universität, darunter auch der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland sowie Vertreter*innen der Jugendparteien. Neben dem Leitantrag des Bundesvorstands wurde unter anderem das Politische Programm der JEF aktualisiert und die Bundessekretärin der JEF, Linn Selle, im Amt bestätigt.

Foto: © jef.de

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