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COVID-19 Politik

JEF | Gesamteuropäischer Ansatz als einzige Chance zur Krisenbewältigung – Grenzschließungen keine Lösung

Dass die Europäische Kommission mit den Verhandlungen für die gemeinsame Impfstoffbeschaffung betraut wurde, sei ein starkes Bekenntnis für Europäische Solidarität, so Clara Föller, Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Bei aller notwendigen Kritik an der Ausführung, gelte dennoch: „Wer glaubt, eine globale Pandemie mit nationalen Anstrengungen zu bewältigen, verschließt sich der Realität. Ein gesamteuropäischer Ansatz, bei dem auch die globale Verantwortung nicht aus dem Blick gerät, ist unsere einzige Chance, diese Krise zu bewältigen.“

„Die Bewältigung der Covid-19 Pandemie muss sich am epidemiologischen Geschehen orientieren, nicht an politischen Grenzen. In der Europäischen Union haben wir schon jetzt die notwendige Infrastruktur, die ein gemeinsam koordiniertes Vorgehen erlaubt. Diese jetzt nicht zu nutzen und in nationale Reflexe zurückzufallen wäre nicht nur widersinnig, sondern hätte ernsthafte Konsequenzen für zentrale Bereiche der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit in Europa.“ Die JEF fordern daher eine europaweite Bewertung der Risikogebiete seitens des Europäischen Zentrums für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), welche als Grundlage für gezielte und koordinierte Aktionen auf EU-Ebene zur Eindämmung der Pandemie veranlasst werden könnten.

„Grenzschließungen waren nie und sind auch jetzt keine angemessene Antwort auf eine globale Pandemie. Nicht nur bedeuten sie eine massive Einschränkung der Rechte und Grundfreiheiten von EU-Bürger*innen insbesondere in Grenzregionen, sie verletzen darüber hinaus auch den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, schüren nationale Ressentiments, stärken anti-europäische Positionen und stellen somit eine ernstzunehmende Bedrohung für den Frieden und Zusammenhalt in Europa dar.“ Dass Grenzschließungen ernsthaft diskutiert werden, sieht Föller als „deutlichstes Symbol des Eingeständnisses, dass es mit der europäischen Koordinierung der Antwort auf Corona nicht klappt.“

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