Kurze Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3-Prozent Sperrklausel: Stabilität ist sehr wohl wichtig für das ‪Europaparlament‬. Gerade weil bei der ‪‎Europawahl‬ 2014 die Verbindung zwischen Kommission und Parlament gestärkt werden wird!

Wir brauchen ein einheitliches europäisches Wahlrecht, das für Stabilität sorgt, aber auch allen Parteien europaweit die gleichen Chancen einräumt. Schluss mit den 28 nationalen Wahlen!

Und wir brauchen eine stärkere politische Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament. Mittelfristig muss die EU-Exekutive in eine echte europäische Regierung umgewandelt werden.

So retten wir Europa!