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JEF: Zwei Forderungen an Jean-Claude Juncker

Heute hat das Europaparlament Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Die Jungen Europäischen Föderalisten haben zwei Forderungen an den designierten Kommissionspräsidenten.

Die heutige Wahl von Jean-Claude Juncker (EPP) zum Präsidenten der Europäischen Kommission ist eine Zeitenwende. Erstmals wird ein siegreicher Spitzenkandidat der Europawahl Kommissionspräsident und damit eine direkte politische Verbindung zwischen der Wahl zum Europäischen Parlament und der Wahl des Kommissionspräsidenten hergestellt. „Dieses Mal ist es anders“ war das Motto der Europawahl und anders, nämlich ambitionierter, muss auch die Kommission unter Juncker arbeiten.

In ihren Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 27. Juni haben die europäischen Regierungschefs bereits Leitlinien benannt: Die Stärkung der europäischen Wirtschaft und Schaffung von Jobs, sichere Energie und Klimaschutz, Sicherung der Grundfreiheiten und starkes Handeln in der Welt.

Die JEF begrüßt diese Leitlinien, weist aber darauf hin, dass die Nationalstaaten für die Wirtschaftspolitik verantwortlich sind und sich bislang geweigert haben, eine europäische Wirtschaftspolitik umzusetzen. Deswegen wird es für die Juncker-Kommission beispielsweise schwierig werden, hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen. Stattdessen fordert die JEF Jean-Claude Juncker auf zwei Großprojekte in Angriff zu nehmen, für die die Kommission Verantwortung übernehmen kann.

Erstens: ein großes politisches Projekt

Die Gemeinschaftsmethode wurde im Zuge der Wirtschafts- und Währungskrise durch die schleichende Intergouvernementalisierung und die starke Rolle des Europäischen Rates verwässert: Dadurch verlor die Kommission jene politische Kraft, mit der sie beispielsweise Ende der 1980er Jahre den Gründungsvertrag der Europäischen Union (Vertrag von Maastricht) vorantrieb. Die Juncker-Kommission muss den Anspruch, Politik zum Wohle aller Menschen in der Europäischen Union zu machen, zurückgewinnen.

Die neue, demokratisch legitimierte Kommission unter Jean-Claude Juncker muss sich an ein neues politisches Großprojekt heranwagen – ähnlich der Vollendung des Binnenmarktes in den 1990er Jahren, das Arbeitsplätze schafft, Europa zusammenbringt und einen Mehrwert für alle europäischen Staaten bedeutet. Dies könnte beispielsweise die weitere Integration der Außen- und Sicherheitspolitik sein, oder die Schaffung eines Energiebinnenmarktes. Nach wie vor sind die Energiemärkte in Europa sehr fragmentiert. Ein Integrationsschritt in diesem Bereich sorgt für mehr Wettbewerb und damit sinkende Energiepreise und kann außerdem die Marktmacht außereuropäischer Energieunternehmen (z.B. Gasprom) in einzelnen Mitgliedsstaaten vermindern.

Zweitens: die EU fit machen durch institutionelle Reformen

Wenn die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in das Projekt Europa fassen sollen dann müssen sie mit einbezogen werden. In den letzten Jahren haben die nationalen Regierungschefs viele Entscheidungen außerhalb der EU-Verträge gefasst – intransparent und ohne Debatte in der Bevölkerung. Darum muss spätestens im Sommer 2015 ein großangelegter Diskurs über die Zukunft des europäischen Projektes beginnen. Ein europäischer Konvent sollte die aktuellen EU-Verträge überarbeiten und die demokratischen Kontrollen stärken. Hier sollte auch die Frage geklärt werden, wie das Verhältnis der Mitgliedsstaaten der immer enger integrierten Eurozone und den Mitgliedsstaaten, die dauerhaft keine Mitgliedsschaft im Euro anstreben, gestaltet werden kann.

Mit einem politischen Großprojekt und einem transparenten Konvent kann die Kommission Unterstützung und Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Die JEF wünscht Herrn Jean-Claude Juncker viel Kraft für eine ambitionierte Politik.

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