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Europäische Wertegemeinschaft

Jetzt gemeinsam handeln, europäische Seenotrettung etablieren!

Die jüngsten Vorfälle an der europäischen Mittelmeerküste und die tausenden Opfer – unter ihnen unzählige Kinder und Jugendliche – machen uns zutiefst traurig. Sie sind ein Produkt einer völlig fehlgeleiteten deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Diese, auf rein nationalstaatliche Interessen beschränkte Politik, ist sowohl menschlich als auch politisch ein Skandal!

Aus diesem Grund ist die aktuelle Debatte nicht als nationalstaatliche, sondern als europäische Debatte zu begreifen. Neue Antworten auf die drängenden Fragen und Probleme beim Thema Flucht, Asyl und Migration können in Europa nur gemeinsam und solidarisch gegeben werden.

Solidarität ist auch bei der Rettung von Bootsflüchtlingen geboten, denn die Seenotrettung im Mittelmeerraum stellt eine gesamteuropäische Aufgabe dar. Die EU muss das italienische Rettungsprojekt „Mare Nostrum“ europäisieren, finanziell ausreichreichend ausstatten und zu einer zivilen europäischen Seenotrettung ausbauen.

Damit Schutzsuchende überhaupt einen sicheren Weg nach Europa finden, müssen die völkerrechtswidrigen „Push-Backs“ an den südlichen EU-Landgrenzen (v.a. Bulgarien, Griechenland, Ceuta und Mellila) abgebaut werden. Die Einhaltung menschenrechtlicher Standards wird Flüchtlingen den Zugang zum Territorium der EU eröffnen, ohne dass sie den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen müssen.

Durch die Dublin-Verordnungen und ihre Erweiterung auf alle Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, wird faktisch den südlichen EU-Staaten (insbesondere Malta, Italien, Spanien und Griechenland) eine größere Verpflichtung auferlegt als nördlicheren Ländern. Eine Abschaffung der Dublin-Regelungen und ein Neuanfang in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik sind deswegen unabdingbar. Das heißt allerdings auch, einen solidarischen EU-Verteilungsschlüssel zu etablieren, welcher die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft des jeweiligen Mitgliedsstaats berücksichtigt.

Wir fordern die Bundesregierung, alle europäischen Nationalstaaten und die europäischen Institutionen auf, endlich zu handeln! Gemeinsam, solidarisch und nachhaltig im Sinne der flüchtenden Menschen.

 

Foto: von Official U.S. Navy Page from United States of America U.S. Navy photo/U.S. Navy [Public domain], via Wikimedia Commons

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