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Justiz und Inneres

Jetzt Istanbul-Konvention ratifizieren! EBD-Vorstand Wolf zur Reform des Sexualstrafrechts

Die heute durch den Bundesrat beschlossene Reform des Sexualstrafrechts kommentiert EBD-Vorstand Katharina Wolf: „Mit der Reform ist der Weg frei für eine schnelle Ratifikation der Istanbul-Konvention in Deutschland. Die Bundesregierung muss ein deutliches Signal gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzen.“

Unter dem Titel „Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen!“ fordern die 250 Mitgliedsorganisationen der EBD alle Akteure dazu auf, die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzutreiben. Das „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz Istanbul-Konvention) soll dazu beitragen, Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. Immer noch sind Mädchen und Frauen überproportional Opfer von Gewalt.

Das 2014 in Kraft getretene Abkommen des Europarates haben aktuell 22 Nationen ratifiziert, darunter 14 Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesrepublik Deutschland kann mit der Ratifizierung also nicht mehr, wie durch die EBD gefordert, „ein Zeichen für die anderen EU-Mitgliedstaaten setzen“. Vielmehr geht es darum, nicht weiter in Rückstand zu geraten.


Foto: EBD

Mit der Forderung „Vorreiterin bleiben – Gleichstellung auf allen Ebenen! setzt sich die EBD für Gleichstellung als einen der Grundwerte der EU ein und drängt die Bundesregierung, endlich die Istanbul-Konvention zu ratifizieren.

Über die EBD-Politik 2016/17:

Zwölf konkrete Forderungen für die Fortentwicklung der europäischen Integration und der deutschen Europapolitik hat die EBD-Mitgliederversammlung am 27. Juni 2016 beschlossen. Die Stärkung von Pluralismus, Demokratie, Transparenz und Partizipation zieht sich als roter Faden durch das politische Programm der EBD für das kommende Jahr. Der Verabschiedung der politischen Forderungen vorausgegangen ist ein mehrmonatiger Konsultationsprozess innerhalb der Mitgliederschaft, der vom Jugendverein bis zum Wirtschaftsverband alle gesellschaftlichen Kräfte beteiligte.

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