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Justiz & Inneres

Justiz wird digital, Migration bleibt brisant | EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Migrationspolitik bestimmt Rat für Inneres, Justiz legt den Schwerpunkt auf Rechte im Internet. 

Sachlich, konstruktiv und konkret – das EBD De-Briefing „Justiz und Inneres“ gab die aktuellen Ergebnisse des Rates der EU weiter. Vor 65 Vertreterinnen und Vertretern der Interessengruppen berichteten Dr. Sigrid Jacoby aus dem Justiz- und Verbraucherministerium und Thomas Binder aus dem Innenministerium über die Ergebnisse der Ratsformation Justiz und Inneres in Luxemburg. Elisabeth Kotthaus kommentierte für die Europäische Kommission. Auf der Tagesordnung des Rates standen unter anderem der Grenzschutz der Europäischen Union, die Visafreiheit für Drittstaaten und die Aufgaben der Rechtsprechung im Internet.

Digitaler Binnenmarkt, ECRIS und Staatsanwaltschaft im Justiz-Rat

Ein Schwerpunkt im Rat für Justiz war der digitale Binnenmarkt. Thematisiert wurden vor allem die EU-weite Bereitstellung digitaler Inhalte und der Umgang mit persönlichen Daten als Preis für die Nutzung „kostenloser“ Produkte. Unklar ist, was dem Kunden im Falle einer Reklamation erstattet werden kann, wenn er nicht mit Geld sondern seinen Daten zahlt. Die Ergebnisse des Dialogs zwischen der Kommission, Zivilgesellschaft und Internetaktivisten zu „Hass-Kommentaren“ wurden als Erfolg bewertet. Auch zur Strafjustiz im Cyberspace finden sich Internet Probleme, die es offline nicht gibt: Um zum Beispiel elektronische Beweismittel sicherzustellen, ist unklar, wo die Verantwortung für das Beschaffen der Daten liegt. Dr. Sigrid Jacoby ist jedoch zuversichtlich, dass eine baldige Einigung erzielt werden kann.

Außerdem sollen in Zukunft Fingerabdrücke von Straftätern aus Drittstaaten im Strafregisterinformationssystem ECRIS gespeichert werden. Bislang werden dort nur Informationen über straffällig gewordene Unionsbürgerinnen und -bürger in der EU ausgetauscht. Unklar sind noch die technische Umsetzung und weitere Detailfragen. Außerdem wurden der eheliche Güterstand und der Güterstand eingetragener Partnerschaften und die europaweite Opferentschädigung behandelt, zu denen im Rat jedoch kein Beschluss gefasst wurde. Leichte Fortschritte sind zur europäischen Staatsanwaltschaft erzielt worden. Zwischen Rat und Kommission herrscht noch Uneinigkeit über die Notwendigkeit einer zentralen Aktenführung. Alle Beteiligten zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass das Projekt bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könne.

Rat für Inneres weiter mit Fokus auf Migrationspolitik

Kontroversester Punkt im Rat für Inneres war die Visaliberalisierung für Drittstaaten. Georgien erfülle zwar formal alle Kriterien, jedoch verhindere eine qualifizierte Minderheit im Rat, zu der auch Deutschland gehört, zum jetzigen Zeitpunkt die Visafreiheit für das Land. Aus Sicht der Bundesregierung sei es wünschenswert, zunächst den Beschluss des EP zum Visa-Aussetzungsmechanismus abzuwarten, der in den kommenden Wochen anstehe. Daneben müsse geprüft werden, ob die organisierte Kriminalität von Georgiern in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren nicht signifikant gestiegen sei. Ein ähnlich politischer Beschluss, ergab die Diskussion, auch für die Ukraine: Die technischen Voraussetzungen seien erfüllt, der Ball liege beim Rat. Aus Sicht der EU-Kommission sei es wichtig, die den Ländern und insbesondere deren Zivilgesellschaften gegenüber getroffenen Zusagen einzuhalten, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Der Visaliberalisierung für die Türkei stehen weiterhin 7 von 72 unerfüllte Benchmarks auf türkischer Seite im Weg. Lobende Worte in Richtung Ankara wurden hingegen hinsichtlich der Umsetzung der EU-Türkei Erklärung gerichtet. Obwohl wesentliche Elemente noch ausstehen, kooperiere die Türkei gut und habe alle bisher fälligen Vereinbarungen realisiert.

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Das  Zeichen des Rats bezüglich eines gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist deutlich: Es braucht Zeit. Unklar ist zum Beispiel noch, ob EU-Bürger in ein mögliches Ein- und Ausreiseregister ebenfalls einbezogen werden. Um die Terrorbekämpfung effektiver zu machen, müssen Europol und Eurojust intensiver genutzt werden. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Daten an die europäischen Behörden weiterzugeben, ist zu gering. Außerdem wurde ein sehr positives Bild bezüglich des Ausbaus einer gemeinsamen Grenzwache vermittelt. Noch während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft sei eine Einigung zu erwarten. Weniger homogen sind die Meinungen zu den Kaufregelungen von Feuerwaffen. Zwar konnte eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden, dennoch habe jedes Mitgliedsland seine eigenen Regelungen, die schwierig zu ändern seien.

Alle anwesenden Experten lobten ausdrücklich die Arbeit und die intensive Vorbereitung der niederländischen Ratspräsidentschaft.

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